Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus
Wir stimmen der Verwaltungsvorlage ?Aktionsplan gegen Rechtsextremismus? gerne zu. Zusammen mit lokalen Initiativen organisiert das NS-Dokumentationszentrum Aktivitäten gegen Rechts.
Vom Netzwerk gegen Rechts erhoffen wir uns zahlreiche Aktivitäten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Es wird auch ein Projekt für Kinder zwischen 8 bis 12 Jahren geben: Toleranz und ?Achtung der Würde des Menschen? wird im Mittelpunkt stehen.
"Pro Köln" bezeichnet das als ?Gehirnwäsche von Kindern und Jugendlichen?. "Pro Köln" hetzt gegen den Aktionsplan, obwohl sie selbst ständig gegen Toleranz auftreten und die Menschenwürde mit Füßen treten. Damit demaskiert sich die rechtsextreme Vereinigung ?Pro braun? selber. Toleranz und die Achtung der Menschenrechte sind Grundpfeiler der demokratischen Rechtsform - ein Ergebnis der Französischen Revolution. Dass Frau Wolter diese Werte als Indoktrination bezeichnet, spricht Bände in Bezug auf ihr Demokratieverständnis.
"Pro Köln" heuchelt, wenn deren Vorsitzender Markus Beisicht behauptet, Pro Köln ?bekennt sich eindeutig zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?. Nach wie vor gibt es Verbindungen zwischen "Pro Köln" und der NPD. 2003 demonstrierte "Pro Köln" mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der NPD in Köln-Chorweiler und Mülheim gegen den Bau von Moscheen. Die Demonstrationsordner wurden vom NPD-Bundesordnerdienst unter Leitung von Manfred Böhm gestellt.
Frau Wolter, die gerne als Fraktionsvorsitzende bezeichnet wird, gab 2003 der ?Deutschen Stimme?, der Zeitung der NDP, ein Interview und erklärte: ?Jeder, der sich mit unseren Zielen identifiziert, kann bei uns mitarbeiten ? unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. Wir bemühen uns stets um ein gutes Verhältnis zu anderen Organisationen und um eine konstruktive Zusammenarbeit.? 2005 lehnte Herr Rouhs, der ja schon mal Mitglied der NDP war, ein Interview mit dem NPD-Blatt mit dem Hinweis ab, das würde "Pro Köln" ?kompromittieren?. 2007 wiederum gab der Vorsitzende von "Pro Köln", Markus Beisicht, dem NPD-Blatt doch ein Interview.
Da scheinen sich die Funktionäre von "Pro Köln" nicht so einig zu sein, ob Kontakte zur NPD ihnen nun schaden oder nicht. Damit geben sie aber zu, dass die NPD und ihre nationalistischen und rechtsextremen Theorien eine feste Bezugsgröße sind. Das wird dann taktisch nach Gutdünken mal so oder so gewendet.
Auf die Verbindungen von "Pro Köln" zu ultrarechten Abgeordneten im Europaparlament hat in den letzten Wochen der Kölner Stadt-Anzeiger dankenswerter Weise mehrfach hingewiesen. "Pro Köln" Funktionäre haben mit Le Pen und anderen eine Erklärung zur Unterstützung der Fraktion ?Identität, Tradition, Souveränität? unterzeichnet. Gerhard Frey von der DVU und Holger Apfel von der NPD waren auch dabei.
Nun muss der Aktionsplan umgesetzt werden. In einem breiten Bündnis muss dem intoleranten und rechtsextremen ?Pro Köln? die Biedermannmaske vom Gesicht gerissen werden!