Zukünftiges Verfahren bei Haushaltsplanberatungen

Antrag zur Ratssitzung am 25.11.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur zukünftigen Durchführung von Haushaltsplanberatungen zu unterbreiten.

1. Der Doppelhaushalt eröffnet die Möglichkeit, die Beratungsfolge für den Haushalt 2012 so frühzeitig zu beginnen, dass die Haushaltssatzung 2012 spätestens im Dezember 2011 verabschiedet wird.Die folgenden Haushaltssatzungen sollen dann in jährlichen Rhythmus beschlossen werden.
2. In diesen Rhythmus muss die Beratung des Bürgerhaushaltes einbezogen werden. Dabei soll auch geprüft werden, zu welcher Zeit des Jahres die Vorschläge zum Bürgerhaushalt am sinnvollsten erhoben werden und wann für sie votiert werden soll.
3. Als Alternative soll ein zweijähriger Rhythmus für Haushalt und Bürgerhaushalt dargestellt werden. Auch in dieser Alternative soll die Verabschiedung des Haushaltesplanes vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.
4. Die Verwaltung soll Vor- und Nachteile beider Alternativen darstellen und erläutern.

Begründung:

In den letzten Jahren wurden die Zeitabläufe für Haushalts- und Bürgerhaushaltsverfahren immer wieder verändert. Terminierungen waren uneinheitlich und wurden mehrmals verschoben:

Per Dringlichkeitsentscheidung wurde im März 2008 die Verwaltung beauftragt für 2008/2009 einen Doppelhaushalt zu erarbeiten. Der Wechsel vom einfachen auf einen Doppelhaushalt geschah in Reaktion auf die Vorverlegung der Kommunalwahlen 2009 durch die damalige Landesregierung. Einen Monat später wurde der Doppelhaushalt verabschiedet.
Für 2010 wurde zunächst ein Jahreshaushalt 2010 von der Verwaltung vorgelegt, dieser wieder zurückgezogen und durch einen Doppelhaushalt 2010/2011 ersetzt. Dieser Doppelhaushalt wurde erst im Oktober 2010 verabschiedet.

Nach dem Bürgerhaushalt 2008/2009 wurde ein zweiter Bürgerhaushalt 2009/2010 erarbeitet. Dieser wurde in den Doppelhaushalt 2010/2011 integriert.Der Bürgerhaushalt 2010/2011 fällt faktisch aus, nachdem die Lenkungsgruppe den Ratsbeschluss für einen Spar-Bürgerhaushalt als undurchführbar verworfen hat.

Die uneinheitlichen und nicht verlässlichen Verfahrensweisen und Termine führen zu Intransparenz. Die demokratische Mitsprache und Kontrolle beim Haushalt und beim Bürgerhaushalt wird dadurch erheblich behindert. Es ist aus diesem Grund dringend notwendig, ein geordnetes und verlässliches Haushaltsverfahren zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin
Jörg Detjen, Fraktionssprecher