Zu wenig Sozialwohnungen am Deutzer Hafen geplant

Michael Weisenstein

Die Stadtverwaltung hat eine aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklung des neuen Wohngebiets im Deutzer Hafen vorgelegt. Die Kosten haben sich gegenüber letztem Jahr um 48 Mio. Euro erhöht. Im Basisszenario erwartet die Stadtverwaltung nun ein Defizit in Höhe von 107 Mio. Euro.

Im Deutzer Hafen wird eine Gelegenheit vertan, dem Mangel an preiswerten Wohnungen wirksam zu begegnen. Das Gelände ist weitgehend im Eigentum der kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft moderne stadt. Da müsste mehr drin sein als nur 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert zu bauen. Die Ankündigung der moderne stadt, für weitere 20 Prozent der Wohnungen gedämpfte Mietpreise anzusetzen weist in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus.

Nachdem die Kosten- und Finanzierungsübersicht im letzten Jahr nur im nicht öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses beraten werden konnte, wurde sie nun auf einer Pressekonferenz vorgestellt und danach im im öffentlichen Teil der Sitzung beraten.

Als Reaktion auf unsere letztjährige Kritik wird die Kosten- und Finanzierungsübersicht nun öffentlich diskutiert. Aber wirklich transparent sind die Einnahmen und Ausgaben der Entwicklung des Deutzer Hafens immer noch nicht. Trotz anderslautender Zusagen schweigt sich die Stadtverwaltung in der Mitteilung über die Auswirkungen auf die Ausschüttungen der moderne stadt an die Stadt Köln aus. Das sind die Gewinne, die nicht bei der moderne stadt bleiben, um dort für Wohnzwecke eingesetzt zu werden. Stattdessen muss sie diese Gewinne an die Stadt Köln abführen, die damit ihren Haushalt ausgleicht.