Wohnungslosigkeit: Fallkonferenzen für Familien in Not

Der Fall der sechsköpfigen Familie W. die von Obdachlosigkeit betroffen war, ging vor einigen Wochen durch die Medien. Der Stadtverwaltung gelang es nicht, kurzfristig der Familie eine Wohnung anzubieten, die groß genug war und auch die bisherige Nutzung der schulischen Einrichtungen möglich machte. In einem Antrag für den Stadtrat forderte die SPD spezifische Fallkonferenzen für Familien in der Wohnungslosigkeit. Unser Hinweis, dass dies bereits Thema bei der Erstellung des neuen Obdachlosenkonzeptes ist, hielt die SPD nicht davon ab, einen entsprechenden Antrag zu stellen

Schade, bisher hatten LINKE und FDP sich mit der SPD über Anträge zur Obdachlosigkeit immer gut verständigen können, um auch entsprechenden Druck zu erzeugen. Die aktuelle Erstellung eines Konzeptes innerhalb der Verwaltung ist ein Ergebnis des gemeinsamen Agierens von SPD, LINKE und FDP, als sie immer wieder die Erstellung eines Gesamtkonzeptes gegen Obdachlosigkeit forderten.

Leider ist der SPD beim Abfassen des Ratsantrages, der nunmehr im Sozialausschuss diskutiert werden soll, ein schwerer Fehler unterlaufen. Die SPD differenziert nunmehr bei wohnungslosen Familien zwischen Familien, denen man „ein reguläres Mietverhältnis“ möglich machen soll und Familien, „die aus einem Mietvertrag sich ergebenden Pflichten nicht einhalten können“. Damit verlässt die SPD den Grundsatz von Housing First, der jedem Mensch das Recht zugesteht, eine normale Wohnung zu erhalten. Für uns ist das nicht zustimmungsfähig.

Da ist die Verwaltung mit ihren ersten Überlegungen weiter, wenn sie von „Rechtskreisübergreifenden Systemen“ spricht, die ineinander greifen sollen, und keiner Personengruppe die „Wohnfähigkeit“ abspricht.

Ob die Wohnungsfrage mit dem Konzept gelöst wird, sieht die LINKE kritisch. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Denn dazu müsste der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden. Ob die mit dem Konzept notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden, bleibt auch abzuwarten. Es müssen also zahlreiche Probleme gelöst werden. Die Ratsfraktion sieht den Berliner Masterplan gegen Obdachlosigkeit als Vorbild an.