Wohnungsbau-Investorenprogramm

Rede zur Ratssitzung am 18.6.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU fordert in ihrem Antrag zur Kölner Wohnungspolitik am 6. Juni: ?mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten für Investoren Anreize zu schaffen?. Spätestens am 23. Juni hinkte dieser Antrag den Ereignissen hinterher. Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte eine Umfrage zur Wohnungspolitik. Zitat: ?Nur 14 Prozent glauben, dass der Markt ohne Eingriffe die Probleme lösen kann. 65 Prozent haben kein Vertrauen in die freien Kräfte der Immobilienwirtschaft.?  

Private Investoren sollten keine Zückerchen bekommen, sondern müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Auch das ergab die Umfrage: 56 % sprachen sich dafür aus, dass Investoren 30 % ihrer Bauprojekte für sozialen Wohnungsbau bereitstellen; 76 % fordern die Umwandlung von Bürofläche in Wohnraum, 61 %, dass Eigentümer von Baulücken zum Bauen oder Verkaufen ?gezwungen werden?. 54 % fordern gar die Unterstützung der GAG beim Kauf von Grundstücken mit Steuergeldern.  

Meine Damen und Herren von der CDU, die Umfrageergebnisse sind ein klarer Auftrag an den Rat, endlich das Konzept der sozialgerechten Bodennutzung zu beschließen. Ich glaube, dass diese Zahlen auch einen Hinweis liefern, dass wir unbedingt die Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen, so wie es die Enquete-Kommission des NRW-Landtages fordert.  

Sie dagegen wollen den Investoren Geld zuschustern. 2,5 Mio. Euro jedes Jahr. Noch spannender ist aber, wie Sie das finanzieren wollen. Zitat aus ihrem Antrag: ?Die Finanzierung erfolgt durch den Wegfall des bisherigen erfolglosen kommunalen Wohnbauförderprogramms.?  

Sicher war dieses Programm erfolglos. So erfolglos, dass keine Darlehen vergeben wurden. Sie haben aber bis heute die Finanzierung überhaupt nicht verstanden. Dieses Programm ist ein Darlehnsprogramm, das sich auf Dauer durch die Rückflüsse aus Zinsen und Tilgung finanziert.   D.h. Sie haben keine Finanzierung, sondern wollen frisches Geld, ? jedes Jahr 2,5 Mio. Euro ? ausgeben und privaten Investoren schenken. Und das, meine Damen und Herren von Rot-Grün, muss man nicht noch von der Verwaltung prüfen lassen. Die Verwaltung hat besseres zu tun.  

Wenn wir Geld für Wohnungspolitik ausgeben wollen, sollten wir das in die Bereitstellung von Bauflächen investieren, z.B. in ein gutes Flächenmanagment.  

Meine Damen und Herren von der CDU, in Punkt 2 ihres Antrages starten Sie eine grüne Nebelkerze, indem sie fordern: ?Energiesparendes Bauen über den gesetzlichen Standards?.Was ist aber die Realität? War es nicht die CDU, die im Bauausschuss bei der Beschlussfassung über den Bau der Sozialhäuser die Reduzierung des Standards gefordert hat?  

Wir lehnen diesen Prüfantrag ab, weil er die alte CDU-Politik fortsetzt und private Investoren privilegiert.