Wohnraumförderung des Landes erhalten, kommunales Wohnförderprogramm aufbauen!

Rede zur Ratssitzung am 01.03.2011

Wir als Kölner LINKE sind mit FDP und CDU der Meinung, dass die Landesförderung NICHT abgesenkt werden darf. In der letzten Wahlperiode hatten auch SPD und Grüne noch diese Forderung.

Der Grund für die derzeitigen Kürzungspläne von SPD und Grünen ist die desolate Lage der NRW.Bank, in die das Wohnungsbau-Sondervermögen von der Rüttgers-Regierung integriert worden ist.
Für DIE LINKE ist aber völlig klar, dass der soziale Wohnungsbau nicht zum Opfer der Zocker in den Banken und der Heuschreckeninvestoren werden darf. Scheinheilig ist es, wenn jetzt ausgerechnet CDU und FDP, die die Sozialwohnungen erst zur NRW.Bank abschoben, nun die Beibehaltung des bisherigen Fördervolumens fordern.

Wenig überraschend ist sicherlich, dass wir entgegen CDU und FDP der Meinung sind dass die inhaltliche Neuausrichtung der Wohnraumförderung wichtig und richtig ist.
Wir können dem Änderungsantrag von SPD und BündnisGrünen an der Stelle zustimmen, es steht nichts falsches drin. Aber Sie haben vergessen die Quelle anzugeben. - Es muss aber jetzt keiner zurücktreten. - Sie nehmen hier wahllos einige Punkte aus dem Handlungskonzept ?Preiswerter Wohnungsbau? und heben diese hervor. Dadurch werden die Punkte natürlich nicht falsch, aber die von Ihnen nicht erwähnten sind auch nicht unwichtiger.

In der Mitteilung im Ausschuss Soziales und Senioren vom 10. Februar, also erst vor gut 2 Wochen, heißt es ? mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich wörtlich ?   "Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 02.02.2010 das Handlungskonzept Preiswerter Wohnungsbau beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass jährlich mindestens 1.000 geförderte Mietwohnungen soziaraumverträglich finanziert und errichtet werden können. In Anbetracht der vorbezeichneten Ausgestaltung des Wohnraumförderungsprogrammes 2011 kann damit dieser Auftrag allein mit Mitteln des Landes Nordhrein-Westfalen nicht mehr umgesetzt werden. Um dennoch die vorgegebene Anzahl von mindestens 1.000 Mietwohnungen jährlich erreichen zu können, müssten fehlende Landesmittel durch städtische Mittel ersetzt werden."

Wenn wir nun unsere Entscheidung von vor einem Jahr ernst meinen, dann müssen wir auch ernst machen. Wie sagt man so schön: Butter bei die Fische.   Natürlich können wir hier resolutieren, dass Bund und Land gefälligst mehr Fördermittel bereitstellen sollen, aber auch wir hier im Rat können unseren Mitarbeitern im Wohnungsamt unterstützend zur Seite stehen, wenn wir uns selbst auf den Weg machen und nicht immer nur auf Entwicklungshilfe warten.

Wie ein kommunales Wohnraumförderprogramm schließlich realisiert wird, ist in einem großen und umfänglichen Rahmen zu diskutieren, ein Thema, das viel zu wichtig ist, um hier nur als Fußnote behandelt zu werden.

In der Hoffung, denn die stirbt zu letzt, eine Diskussion mit unserm Antrag angestoßen zu haben, ziehen wir unseren Antrag zurück.

Herzlichen Dank.