Wir brauchen Umfairteilung!

Rede der Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen auf dem Neujahrsempfang der Ratsfraktion am 16.01.2013

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,
liebe Alle,  

vielen Dank, lieber Jörg, für deine freundliche Begrüßung. Ihr habt schon bemerkt, Jörg wird heute als Moderator durch den Abend führen und mir obliegt es in diesem Jahr die Fraktionsrede zu halten.

Das Jahr 2013 wird uns vor viele kommunal- und bundespolitische Aufgaben stellen. Aber gestattet mir einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr.
Zwei Menschen haben uns im letzen Jahr verlassen. Der ehemalige Oberbürgermeister Norbert Burger und der Kabarettist Heinrich Pachel standen in unserer Stadtgesellschaft für Integration und kritische Begleitung für alles was in unserer Stadt so passierte.

Die Neuwahlen im Landtag von SPD und Grünen bewusst herbeigeführt, von der FDP durch Dummheit eingeleitet, konnte von uns als DIE Linke nicht mit einem Wiedereinzug beantwortet werden.
Auch in unserer Fraktion hat es Veränderungen gegeben, die aber lange nicht so dramatisch sind. Ende des Jahres hat unsere Ratskollegin Sengül Senol eine interessante Dozentenstelle in ihrem Heimatland angeboten bekommen. Sie arbeitet nun als Dozentin an der an der Tunceli Universität in Dersim (Türkei). Zum 1. Januar 2013 hat sie ihr Ratsmandat niedergelegt.
Nach der Wahlliste rückt nun Michael Weisenstein nach. Er wird auf der Ratssitzung am 05. Februar vereidigt, jetzt schon mal ein herzliches Willkommen in der Ratsfraktion, lieber Michael!

Diese Veränderung spiegelt sich natürlich auch in den Ausschüssen wieder.
Für den Schulausschuss konnten wir die Sprecherin unseres Kreisverbandes Angelika Link-Wilden und für den Jugendhilfeausschuss unsere ehemalige Landtagsabgeordnete Caroline Butterwegge gewinnen.
Jörg, der schon lange beim ?Runden Tisch für Flüchtlingsfragen? aktiv ist, ersetzt Sengül nun im Integrationsrat.
Ich selber werde unsere Kollegin Monika Ruiten im Kulturausschuss unterstützen.

Und schon bin ich im neuen Jahr also im Jetzt angekommen. Auf unserer Fraktionsklausur in Kerkrade haben wir unsere Schwerpunkte für dieses Jahr erarbeitet.
Im Projekt ?Solidarische Stadt? arbeiten (wirken) wir zum Thema ?Wohnen? aktiv mit. Euch allen ist bekannt, wie schwer es ist, eine preiswerte Wohnung in Köln zu finden. Erschwert wird diese Suche, da für viele (sozial)geförderte Wohnungen die sogenannte Sozialbindung ausläuft und neuer sozialgeförderter Wohnraum nicht entstanden ist.
Für Neubauten fehlen leider die Investoren. Für sie sind die niedrigen Hypothekenzinsen lukrativer als Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen. Die GAG kann leider nicht alles leisten.
Genossenschaftsneugründungen oder eine Tochtergesellschaft bei der GAG wären diskussionswürdige Alternativen.
Wie schon eben erwähnt arbeiten wir ja zu dem Thema in der Projektgruppe ?Solidarische Stadt? mit und bereiten dazu auch Veranstaltungen vor.

Die Investoren von geförderten Wohnungen dürfen natürlich auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden, nach dem alten Motto ?Eigentum verpflichtet?. Wohnungen sollen auch nach 20 Jahren bewohnbar sein und bleiben.
Bei Großprojekten wie Finkenberg in Porz oder Chorweiler wurde über viele Jahre die Instandhaltung vernachlässigt. So stehen mittlerweile etliche Gebäude unter Zwangsverwaltung oder wie in Chorweiler sogar vor der Zwangsversteigerung.

Jetzt kommt der Werbeblock:
Morgen wollen wir in Düsseldorf ab 13 Uhr gegen den möglichen Verkauf an irgendwelche Miethaie bei der NRW Bank demonstrieren. Es geht hier immerhin um 1.199 Wohnungen.
Wer uns morgen unterstützen möchte ist herzlich eingeladen. Wir treffen uns gegen 11:00 Uhr in unserem Fraktionsbüro gegenüber am Gülichplatz.

Für uns als Kommunalos ist der bevorstehende Doppelhaushalt für die nächsten Monate arbeitsbestimmend.
2013 sollen 37 Mio. eingespart werden. Für 25 Mill. liegen bereits Vorschläge vor. Für die restlichen 17 Mill. sucht man noch nach Einsparungspotenzial.
Somit stehen wir vor enormen Kürzungen in allen Bereichen. An stärksten werden wir diese Kürzungen in den Dezernaten Soziales und Jugend/Schule zu spüren bekommen.

Das wird für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sehr schmerzhafte Veränderungen mit sich bringen. Man spricht zwar freundlich von Einsparungen durch Standardabsenkungen, nur wie der Standard aussehen soll, da schweigt man sich dann auch wieder höflich aus.
Bürgerhäuser stehen durch fehlende städtische Unterstützung vor dem Aus.
Netzwerke, wie z.B. das Seniorennetzwerk, werden darüber zerschlagen. Hier wird ein Schaden in den Sozialen Strukturen angerichtet der nicht wieder gut zu machen ist. Wir laden deshalb auch wieder im Februar zu unserem bewährten Hearing für Initiativen ein.

Das Grundübel ist aber die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Die Landesregierung muss vom Bund Mittel einfordern, damit nicht noch mehr Stadt in die Haushaltssicherung rutschen und dort kaputt sparen ohne das sie aus der Schuldenfalle herauskommen können. Damit sind wir bei denen, die die Leistungen vor Ort bestellen aber nicht bezahlen wollen, der Bundesregierung.
Hier müssen die Weichen anders gestellt werden, wir brauchen Umfairteilung!!!

Wir können unseren Teil bei den bevorstehenden Bundestagswahlen dazu beitragen. Wir sind das einzige Korrektiv das in dieser Republik noch existiert.

Wenn wir auch nicht von der örtlichen Presse wahrgenommen werden, so aber doch in vielen Netzwerken und in den Parlamenten. Wir wollen stärker werden und dafür brauchen wir eure Unterstützung. 

Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und wünsche uns einen schönen gemeinsamen Abend!