Wir brauchen eine moderne, bunte, dynamische Integrationspolitik!

Rede in der Ratssitzung am 10.09.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE, die Piraten und DEINE FREUNDE haben vor zwei Wochen einen dritten wichtigen Antrag zur Flüchtlingspolitik im letzten dreiviertel Jahr eingebracht. Zum dritten Mal reagiert Rot-Grün mit einem Änderungsantrag. Anders als beim ersten Mal sind wir dabei, weil die Punkte, die sie übernommen haben deutlich substantieller sind. Deshalb ziehen wir unseren Antrag zurück.

DIE LINKE will einen Beitrag zum Willkommen der Geflüchteten leisten. Ich bin immer wieder überrascht vom riesigen Engagement der Menschen. Es hat sich etwas geändert im Bewusstsein Vieler.
Trotzdem wird man das Gefühl nicht los, wir sind mit unseren Vorbereitungen immer noch zu spät und wir bringen die Einwanderer nicht so unter, wie es nötig wäre. Aber auch in der gesellschaftspolitischen Diskussion hat sich etwas verändert. Die FAZ, Sonntagsausgabe erschien am 30.8. mit einem großen Artikel unter der Überschrift "Außergewöhnliche Menschen". Der Artikel stellt die Geschichte von Flucht- und Wanderbewegung in einen heutigen Kontext. Ich zitiere Herr Oberbürgermeister: "Überhaupt sind die heutigen Flüchtlingsströme noch eine ziemlich zahme Angelegenheit, verglichen mit der Massenmigration vor einem Jahrhundert." nach Amerika und weiter: "Der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung des 19. Jahrhunderts und alle Verbesserungen der Lebensverhältnisse wären ohne diese großen Wanderungen nicht denkbar gewesen."
Der Artikel polemisiert die ganze Zeit unterschwellig gegen die Politik, die meint, man könne sich geplant abschotten. Zitat: "Offenbar sehnen sich die Deutschen in der Migrationspolitik nach einer Art Planwirtschaft, die zu einer gigantischen Fehlsteuerung führen kann."

Menschlichkeit ist in der Flüchtlingspolitik immens wichtig. Wir LINKE wollen aber mehr: Es muss Schluss sein damit, dass die NATO Kriege führt und Flüchtlingselend transportiert. Die aktuelle Bombardierung der Kurden in der Türkei, Syrien und im Irak durch die Regierung Erdogan ist unerträglich. Die Geflüchteten wandern zu uns, sie sind ein riesiges Potential. Deshalb müssen wir auf diese Menschen zugehen. Wir wollen mit ihnen gemeinsam Europa stärken, demokratisieren und sozialer gestalten. Das ist auch die Differenz zu Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Wir messen diesem Thema einen viel größeren Stellenwert bei.

Und wenn in dem gemeinsamen Antrag steht, es gäbe doch ein Gesamtkonzept aus dem Jahre 2011 und das müsse weiter entwickelt werden, - dann muss ich schon schmunzeln, wie sich die Grünen jetzt aus der Affäre ziehen wollen.
Nun gut! Es wird ein Gesamtkonzept geben, das hoffentlich den jetzigen Anforderungen gerecht wird. Dabei sind uns die sozialen Mindeststandards außerordentlich wichtig. Deren Erstellung hat auf unseren Antrag der Rat ja erst im März beschlossen. Sie sind überfällig! Wir hatten in unserem Antrag eine Bündelung und Stärkung der Verwaltung vorgeschlagen. Vor allem die Grünen wollen das gar nicht. Wie kommts?
Neben der Task Force brauchen wir ein Dezernat oder ein Amt, das die Aufgaben gebündelt und effizient erledigt, neue Ideen entwickelt und in den nächsten zehn Jahren dafür sorgt, dass die Geflüchteten eine Heimat finden. Wir brauchen eine moderne, bunte, dynamische Integrationspolitik! Deshalb werden wir weiterhin ein Dezernat oder ein Amt dafür fordern und dies zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Integrationsräte NRW, dem Kölner Runden Tisch für Integration, dem Kölner Flüchtlingsrat und vielen Akteuren voran bringen. Nur mit einer Bündelung der Arbeit der Verwaltung können wir diese große Herausforderung bewältigen!