Widerstand gegen Rassistenkongress verstärkt sich

Peter Trinogga

Der Widerstand gegen den von ?pro Köln? für den 20. September vollmundig angekündigten Rassistenkongress wird immer stärker. Die Zahl derjenigen, die den Aufruf, die geplante rechte Zusammenrottung durch massenhafte Blockaden zu verhindern, unterstützen, wird fast täglich größer.

Angeschlossen haben sich u.a. verschiedene Ratsmitglieder der Grünen, Stefan Peil (Kölner Kreisvorsitzender der Grünen), verschiedene Abgeordnete des Europaparlaments und des Bundestages, eine Reihe prominenter Kölner Künstler wie z.B. Jürgen Becker, Wilfried Schmickler, Klaus der Geiger sowie eine große Anzahl von Kneipen und Cafés, die die Aktion  mit einer eigenen Kampagne unterstützen. Unter dem Motto ?Kein Kölsch für Nazis? rufen sie auf, den Rassisten nicht die Straßen und Plätze zu überlassen.

Auch die organisatorischen Vorbereitungen gehen weiter. In der letzten Woche wurden noch einmal 30.000 Flugblätter mit dem Titel ?Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert! Kein Rassist(inn)enkongress in Köln? gedruckt, in denen die Bevölkerung informiert und zur aktiven Gegenwehr aufgerufen werden. Mit Blockadetrainings bereiten sich die Aktivist(inn)en darauf vor, die Versuche der Rechten, ihren Kommunal- und Europawahlkampf in Köln mit Hilfe fast der gesamten europäischen Rassistenprominenz zu eröffnen, zu verhindern.

Aber auch die Vorbereitungen von ?pro Köln? gehen natürlich weiter und werden immer konkreter. Nachdem der britische Neofaschist und Holocaust-Leugner von der Rednerliste gestrichen wurde, versuchen Rouhs, Beisicht und Co. mit der Einladung ?bürgerlicher?, seriöser Rechter, denen keine einschlägigen Urteile anhängen, sich ein gesellschaftsfähiges konservatives Mäntelchen umzuhängen. So wird seit Ende Juli Heiner Kappel, Vorsitzender der rechten Kleingruppe ?Deutsche Partei?, und vorher langjähriger FDP-Landtagsabgeordneter in Hessen als Kongressteilnehmer angekündigt. Aus der Absicht, die hinter der Einladung Kappels steht, macht "pro Köln" und "pro NRW"-Chef Markus Beisicht kein Geheimnis: ?Mit Dr. Kappel haben wir noch einmal das politische Spektrum der Teilnehmer unserer Veranstaltung... verbreitern können. Wir sind eine breit aufgestellte demokratische Oppositionsbewegung von rechts: wertkonservativ, sozial-patriotisch, freiheitlich und nationalliberal denkende Menschen engagieren sich gleichermaßen bei uns für ihre Heimat. Am 19. und 20. September werden wir gemeinsam in Köln ein politisches Aufbruchssignal senden, das diese Republik aufrütteln wird?.

Auf der "pro-Köln"-Homepage machte Beisicht in einem Interview auch nähere Angaben dazu, wie der sogenannte Kongress ablaufen nach den Vorstellungen der Veranstalter ablaufen soll: Neben einer Großveranstaltung auf dem Roncalliplatz, der den Veranstaltern von der Stadt noch nicht zugesagt wurde, mit Infoständen der beteiligten Gruppierungen, Ansprachen der europäischen Rechtsprominenz und einem Kulturprogramm, ist am Freitag eine Pressekonferenz sowie eine ?alternative Stadtrundfahrt durch diverse Kölner Problemviertel? geplant.

Außerdem soll der Widerstand der demokratischen Öffentlichkeit in Köln dadurch unterlaufen werden, dass wichtige Programmteile ins Umland ausgelagert und versteckt werden. O-Ton Beisicht: ?Darüber hinaus werden in der gesamten Region geschlossene dezentrale Saalveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten mit islam- und überfremdungskritischen Beiträgen stattfinden?. Außerdem ist für Freitag, den 19. September ein Empfang im Ehrenfelder Bezirksrathaus geplant.

Auch die Bundesregierung macht sich mittlerweile Gedanken über den Rassistenkongress, der das gewünschte Erscheinungsbild Deutschlands im Ausland mit hässlichen braunen Flecken versehen könnte. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag schloss sie Einreiseverbote im Zusammenhang mit dem geplanten Kongress nicht völlig aus. In einer Presseerklärung heißt es dazu: ?Einige der vom Veranstalter angekündigten Redner seien in der Vergangenheit bereits mit revisionistischen und rassistischen Äußerungen in Erscheinung getreten. Ob im Zusammenhang mit der Kölner Konferenz Einreiseverbote verhängt werden sollen, wollte die Regierung nicht mitteilen. Im Allgemeinen seien Einreisverbote aber `ein geeignetes Mittel, um im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern´?.

Trotz dieser kritischen Stellungnahme tun Demokrat(inn)en gut daran, sich nicht auf die Hilfe der Regierung sondern auf die eigene Mobilisierungsfähigkeit und Stärke zu verlassen. So wie sich die Bundesregierung bisher in ähnlichen Situationen einer internationalen demokratischen Protestbewegung verhalten hat, können die genannten Einreiseverbote im Zweifel auch (oder sogar nur) Antifaschist(inn)en treffen. Umso mehr Grund für Kölner(innen) sich am 19. und 20. September den europäischen Rechten in den Weg zu stellen.