Wertgutachten der Messehallen

Am 20. August teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie wegen des Verdachts der Korruption beim Bau der neuen Messehalle gegen Josef Esch ermittelt. Schmiergeld soll in großem Umfang geflossen sein.

Damit hat sich das Blatt gewendet, meine Damen und Herren. Hatte die Verwaltung nicht immer behauptet, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen? Als wir dem Rat den Vorschlag unterbreiteten, ein Wertgutachten über die gebauten Messenhallen erstellen zu lassen, haben CDU, SPD, Grüne und FDP diesen Antrag abgelehnt. Der Leiter des RPA, Herr Hemsing, vertrat die Position, das würde zu ungenau. Diese Position sollten wir jetzt überdenken, in Anbetracht der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und sich die Hinweise verdichten, dass über eine erhöhte Miete Schmiergeldzahlungen geflossen sind.  

Meine Damen und Herren, wenn die Staatsanwaltschaft fündig wird, dann müssen Sie sich alle den Vorwurf gefallen lassen, nicht unseren Teil ? den Teil der Politik ? dazu beigetragen zu haben, den Fall aufzuklären. Deshalb erneuern wir unseren Antrag.

Die Erstellung des Wertgutachtens ist unser Mittel, die Aufklärung zu unterstützen. Der Rat der Stadt Köln ist keine Ermittlungsbehörde. Wir müssen politische Mittel ergreifen um herauszubekommen, ob wir betrogen worden sind. Die Staatsanwaltschaft fokussiert sich auf die Frage, ob Schmiergelder von Herrn Esch geflossen sind und wird sich mit den überteuerten Messehallen gar nicht beschäftigen. Das hat die Staatsanwaltschaft mir gegenüber in einem Gespräch deutlich unterstrichen.

Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag vor, die besagt, dass wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten sollen. Genau das ist wieder die alte Leier. Erst soll nichts gewesen sein, und jetzt sollen wir abwarten. Ein Armutszeugnis der Verwaltung. Noch viel schlimmer, die Verwaltung versucht Spuren zu verwischen. Ich zitiere: ?Der Mietpreis orientiert sich nicht explizit an den Baukosten für die Nordhallen. Da auch sonst nicht ersichtlich ist, dass die (genaue Höhe der) Baukosten für den Mietpreis ausschlaggebend war, ist eine Unzumutbarkeit nicht anzunehmen.?  

Das ist schon eine interessante Feststellung: Die Baukosten wären nicht ausschlaggebend für die Mietkosten. Das widerspricht jeglicher betriebswirtschaftlicher Logik. Ich kann die Frage an die Verwaltung zurückgeben: Welche Kosten waren denn ausschlaggebend für den Mietpreis? Die Finanzierungskosten des Esch-Oppenheim-Fonds für das Objekt mit einem langfristigen Mietvertrag und die Mietgarantie der Stadt Köln können nicht hoch sein. Bleibt also die Rendite ? darum geht es!  

Und dazu schreibt die Verwaltung, ich zitiere: ?Eine entgegengesetzte Argumentation würde zudem wohl im Widerspruch zu dem städtischen Vortrag im EU-Vertragsverletzungsverfahren bzgl. des Baus der besagten Hallen führen.? D.h. sie wollen den Wert der gebauten Messehallen gar nicht wissen, dann würde offensichtlich, dass eine Ausschreibung hätte stattfinden müssen! Die Verwaltung mauert sich hermetisch ein.  

Und dass wir den Vertrag gar nicht anfechten können, teilen Sie dem Rat dann auch noch mit. Ich zitiere: ?Ausdrückliche vertragliche Rücktritts/Kündigungsrechte existieren für den Fall der Bestechung bei Bau der Messehallen nicht.?  

Das ist ein Skandal. Übliche Vertragsbedingungen hat die Verwaltung nicht beachtet und verkündet nun, man könne den Vertrag nicht anfechten. Stattdessen sollten Sie ihre Hausaufgaben machen und prüfen, was noch möglich ist, um Schaden von der Stadt Köln abzuwenden.  

Nicht mehr ist unser Antrag: Wir wollen den Messeskandal aufklären. Wenn alle übrigen Parteien hier im Rat das nicht wollen und die Verwaltung nach Ausreden sucht, werden wir heute scheitern.  

Dass die Affäre nicht nur für LINKE zum Himmel stinkt, beweist das Manager-Magazin, das nicht gerade zu unseren Sympathisanten zählt. Bereits im Oktober 2005 hat sie das Bauvorhaben als ?gigantische Abkassiermaschine zugunsten der Bank und ihres Partners Esch? bezeichnet.