„Wer hier wohnt, kann bleiben!“

Linksfraktion veröffentlicht Broschüre zur Anwendung der Sozialen Erhaltungssatzung in Köln und kritisiert Stadtverwaltung und Mehrheitsbündnis im Rat

In zahlreichen Kölner Wohnquartieren sind Mieter*innen von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion im Kölner Rat will dies verhindern. Ein Instrument ist die Soziale Erhaltungssatzung. Sie wird in Köln jedoch nur zögerlich angewandt. Dabei gibt es seit 2014 einen Ratsauftrag an die Stadtverwaltung, Soziale Erhaltungssatzungen vermehrt zu nutzen.

Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Mit dieser Broschüre wollen wir über die Soziale Erhaltungssatzung und ihre Anwendung in Köln informieren. Und wir wollen dafür werben, dass in Köln mehr unternommen wird, Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen.“

Dr. Günter Bell, Geschäftsführer der Fraktion und Autor der Broschüre, kritisiert:

„Die Stadtverwaltung hat seit Anfang 2014 den Auftrag, das Instrument ‚Soziale Erhaltungssatzung‘ vermehrt zu nutzen. Bei der Umsetzung dieses Auftrags zeigt die Stadtverwaltung wenig Elan. Sie arbeitet aber nicht nur zu zögerlich, sondern auch in hohem Maße intransparent.“

Michael Weisenstein kritisiert das Bündnis im Rat:

In ihrer Bündnisvereinbarung haben Grünen, CDU und volt festgelegt, in nur vier weiteren Quartieren Soziale Erhaltungssatzung auszuweisen. Ein typischer politischer Kompromiss jenseits sachlicher Erwägungen.

Zu diesem Zeitpunkt gab es Soziale Erhaltungssatzungen in der Stegerwaldsiedlung und im Severinsviertel. Danach wurde die Soziale Erhaltungssatzungen in Mülheim Süd-West beschlossen. Die Aufstellung wurde für Ehrenfeld Ost und Neustadt Süd-West beschlossen. Der Beschluss für Neustadt Süd-West ist inzwischen aber wieder aufgehoben.

Nimmt das Bündnis seine Vereinbarung ernst, müssten in dieser Wahlperiode des Rates also noch zwei weitere Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. Entsprechende Bestrebungen sind aber nicht bekannt.“

Die Broschüre steht auf der Internetseite der Linksfraktion zum herunterladen bereit:
kurzelinks.de/broschuere-erhaltungssatzung