Weiterbestand der Kolbhalle sichern

Rede in der Ratssitzung vom 18.6.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren und vor allem sehr geehrter Herr Granitzka,

über ihren Sinneswandel freue ich mich besonders! Vor zwei Wochen haben Sie im AVR die Räumung der Kolbhalle noch verteidigt und DIE LINKE für unsere Unterstützung der Bewohner angegriffen und nun ist die CDU für eine einvernehmliche Lösung mit den Bewohnern!  

Meine Damen und Herren, alternative Formen zu leben, zu arbeiten, sich künstlerisch zu betätigen sind eine Bereicherung der Stadtgesellschaft, die auch ihren Platz haben müssen. Die Diskussion darüber, wie alternative Projekte ermöglicht werden könnten und ob und wie sie gefördert werden sollten, muss politisch geführt werden. Was aber machen SPD und Grüne in ihrem Antrag? Sie verstecken sich hinter Mietrechtsfragen!

Ja, es ist schon richtig: Nach Beendigung eines Mietverhältnisses muss die Mietsache dem Eigentümer zurückgegeben werden. Wenn man aber einen neuen Vertrag schließt ? meine Damen und Herren von SPD und Grünen ?, dann hat sich dieses Problem erledigt. Wenn heute Ihr Änderungsantrag beschlossen wird, dann liegt es nicht am Mietrecht, dass die Bewohner des Kolbgeländes vertrieben werden! Es liegt dann an Ihrem Beschluss!

Es scheint so, als genießen alternative Projekte zu leben, zu arbeiten und sich künstlerisch zu betätigen keine Wertschätzung in der Stadtführung und bei der herrschenden Ratsmehrheit. Denn die Kolbhalle ist nicht das einzige alternative Kunst- und Kulturprojekt, dem in letzter Zeit der Garaus gemacht wurde oder das akut bedroht ist: Ich erinnere an die unnötige Überplanung und drohende Räumung des Autonomen Zentrums, an das kürzlich geräumte Projekt auf dem EAW-Gelände und an das Scheitern der Einrichtung eines Jugend-Kultur-Raumes an der Brühler Landstraße.  

Aus welcher politischen Haltung diese Mißachtung alternativer Kultur entsteht, zeigt die Pressemeldung der Grünen vom 03.06. beispielhaft: Nach Ansicht der Grünen leisten die Kolbhallenbewohner der Idee der Zwischennutzung einen Bärendienst. Diese Argumentationslinie ist schon deshalb unsinnig, weil das Projekt Kolbhalle nie den Charakter einer Zwischennutzung hatte!

Ich zitiere aus der Vorvereinbarung zum Mietvertrag vom 20.02.1989 zwischen der Stadt Köln und den Bewohnern. Hierin wird als Ziel des Vertrages definiert, den Bewohnern ?dauerhaft ein Grundstück zum Leben und Arbeiten zur Verfügung zu stellen?. Aus diesem Grund wurde der Mietvertrag über zehn Jahre abgeschlossen. Er wäre ohne die einseitige Kündigung der Stadt in einen unbefristeten Vertrag eingemündet.  

Aber hiervon einmal abgesehen ? was ist denn die grüne Idee von Zwischennutzungen? Sie sehen Zwischennutzungen als Programm für Startups und Kleinbetriebe. Bei Ihrer wirtschaftlich orientierten Sicht dürfen auch Kunst und Kultur vorkommen ? da haben Sie nichts einzuwenden ? aber bitte als Kreativwirtschaft und als Kulturwirtschaft. Kunst und Kultur nur dann, wenn es sich rechnet ? soll das Ihr Credo sein?  

Meine Damen und Herren, auch jetzt besteht noch die Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung, die die Interessen der Bewohner, der Stadt und von NRW Urban, bzw. des Landes als Eigentümer berücksichtigt. Es bedarf aber des Willens, diesen Weg auch zu gehen.  

Die Künstler aus der Kolbhalle haben auch direkt mit NRW Urban Kontakt aufgenommen. Ich hoffe, dass sie dort auf die Offenheit treffen, die für einen gemeinsamen Weg notwendig ist. Und ich hoffe auch, dass diese Offenheit bei der Mehrheit hier im Rat einzieht. Repressive Räumungspolitik löst keine Probleme, sondern fördert Geist- und Kulturlosigkeit!