Was ist „grün“? – Verwaltung prüft Emission von Green Bonds
Die Stadtverwaltung prüft aktuell, inwiefern Green Bonds als alternatives Refinanzierungsinstrument für städtische Investitionen eingesetzt werden können. Green Bonds sind Anleihen, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investieren. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Bestrebungen ausdrücklich. Das kürzlich vorgelegte Papier der Verwaltung, welches konzeptionelle Überlegungen bezüglich Green Bonds skizzierte, war sehr informativ und von hoher Qualität.
Allgemein hat die Stadt natürlich keine Finanzierungsprobleme. Köln hat eine gute Bonität, verfügt über ein breites Portfolio von potentiellen Kreditgebern, und hat keine Schwierigkeiten, Liquidität zu beschaffen. Allerdings stellt die Emission von Green Bonds auch kein Schuldenfinanzierungsprogramm dar. Es geht vordringlich darum, den Ausbau des städtischen Klimaschutzes zu beschleunigen, und die Stadt klimaresilienter zu machen. Dies erfordert eine tiefgreifende Transformation; es muss strukturell gedacht werden. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Verwaltung vorhat, den Verkehrssektor miteinzubeziehen.
Es zeichnet sich deutlich ab, dass Green Bonds auf Kapitalmärkten eine wachsende Bedeutung zukommt. Dass sie kommunal erfolgreich eingesetzt werden können, zeigen erfolgreiche internationale Beispiele wie unter anderem aus schwedischen Kommunen. Unsere Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung sich diesem wichtigen Thema frühzeitig annimmt, um Expertise zu entwickeln. Köln kann so als führende Großstadt eine Vorreiterrolle einnehmen.
Analog ist die Verwaltung angehalten, sich auch mit dem Thema Social Bonds näher zu befassen. Dass diese durchaus im Sinne des Allgemeinwohls eingesetzt werden können, belegt klar ein Beispiel aus München: Durch einen Social Bond konnte hier ein Vorkaufsrecht finanziert werden; bezahlbarer Wohnraum konnte erhalten bleiben. Mit solchen und ähnlichen Möglichkeiten sollte man sich auch in der Kölner Verwaltung auseinandersetzen.
Damit Social Bonds zielführend eingesetzt werden können, müssen die Kriterien eng gesteckt und überprüfbar sein. Gleiches gilt für Green Bonds. Bezüglich dieser muss die Frage beantwortet werden, was eigentlich „grün“ ist, und wer darüber entscheidet. Die vielen kritischen Stimmen hinsichtlich der EU-Taxonomie weisen auf die Dringlichkeit dieser Frage hin. Für Kölner Green Bonds gilt, dass sie für Investoren transparent sein müssen. Greenwashing, das allein auf Außenwirkung abzielt, muss vermieden werden.
Auch sollte ein möglichst partizipativer Ansatz gewählt werden: Sowohl bei Green Bonds als auch Social Bonds sollte ein Fokus darauf liegen, neue Investorengruppen anzusprechen: Auch Privatpersonen sollte ermöglicht werden, sich an Finanzierung von Klimawende und sozialen Projekten zu beteiligen.