Vorläufige Haushaltsführung schädigt soziale Träger, Sportvereine und die Freie Kulturszene
Rede in der Ratssitzung am 27.03.2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Kämmerin,
Meine Damen und Herren,
wir wollen mit unseren Antrag erreichen, dass die Verwaltung gemäß § 82 Gemeindeordnung schnell prüft, ob die Mittel für das zweite und dritte Quartal den freien Trägern angewiesen werden können und dies dann auch tut. Wir hätten gerne schon auf der letzten Sitzung diesen Schritt getan.
Rot-Grün wollte diese Antrag für die heutige Sitzung selber stellen, obwohl die Formulierungen wortgleich sind. Im ersten Moment denkt man lächerlich, aber diese Strategie ist durchtrieben, weil sie faktisch den sozialen Trägern die Mittel ausbremst. Das möchte ich Ihnen an Beispielen deutlich machen:
- Unser Antrag beinhaltet das zweite und dritte Haushaltsquartal.
Der Antrag von Rot-Grün nur das zweite Quartal 2012.Jetzt wird der finanzpolitische Sprech-Kämmerer der Grünen, der Kollegen Frank einwenden, das dritte Quartal machen wir in der Maisitzung.
Das ist einfach Blödsinn, weil die Anweisung sowieso der jeweiligen Prüfung der Kämmerin unterliegt. Wir können als Rat, nur politische Zeichen in die Öffentlichkeit senden. Und da wollen wir meine Damen und Herren, das optimalste Signal senden, was senden kann und dazu einen Beitrag leisten, dass die freien Träger ihre wichtige Arbeit fortsetzen. Aber auch deutlich machen, wir stehen an Eurer Seite.
Dieses Signal will Rot-Grün heute nicht senden. - Rot-Grün geht es darum, Verzögerungen bei der Zahlung der Finanzmittel zu legitimieren, um damit per se Finanzmittel einzusparen. Von 30 Millionen Euro ist die Rede.
Im Kulturbereich gibt es heftige Auseinandersetzungen, weil verschiedene Projekte geplant und teilfinanziert werden müssen. Kluge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erklären den Trägern, wie man die ?Unaufschiebbarkeit? und eine vorzeige Auszahlung begründen kann.
Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Stadtverwaltung die sich bemühen diese Wege zu finden.
Rot-Grün dagegen mauert und feilscht um jeden Cent und trägt dazu bei, das soziale und kulturelle Projekt nicht umgesetzt werden können.
Auf diesem Wege der ?Verfügungsbeschränkung? wurde bei der Mitarbeiterqualifizierung 2010 50% und 2011 20% der Mittel gekürzt.
Zusammen ca. 300.000 Euro. (Ds. 262/2012) - Wie kleinlich, durchtrieben und kenntnislos Rot-Grün beim Haushalt agiert, können wir aktuell bei den Landesfinanzen sehen. Am 15. März erklärte Martin Börschel in einer Presseerklärung, dass Land würde die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetzt jetzt nicht zahlen, weil u.a. die LINKE dem Landeshaushalt nicht zugestimmt habe. Diese Fehlinfo schaffte es bis auf die Seite der Tagespresse.
Nur dumm gelaufen: Einige Tage später erklärte der Innenminister:?Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 ? Abschläge aus dem GFG 2012 auszahlen.?
Warum hat das im Land eigentlich nicht geklappt mit Herrn Sterck von der FDP? Sie waren doch auf letzten Ratssitzung ein Herz und eine Seele?