Verwaltung gewährt keine ausreichenden Informationen - LINKE beanstandet Bewerbungsverfahren für Kulturdezernenten
Die Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat hat heute mit Schreiben an die Oberbürgermeisterin das Bewerbungsverfahren für den Kulturdezernenten formal beanstandet.
Für die Fraktion hatten die beiden Fraktionssprecher*innen Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck am vergangenen Freitag die Akten des Bewerbungsverfahrens eingesehen. In den Akten sind lediglich anonymisierte Bewerbungsprofile und sehr knapp gehaltene Bewerberprofile enthalten.
Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:
„Die Art und Weise, wie dieses Bewerbungsverfahren durchgeführt wird, beeinträchtigt die legitimierten Mitwirkungs- und Kontrollrecht der Ratsmitglieder. Es verstößt gegen die Gemeindeordnung. Das haben wir der Oberbürgermeisterin gegenüber beanstandet.“
Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Wir verlangen, dass man den Ratsmitgliedern eine umfassende Informationsmöglichkeit gewährt. Solange dies nicht erfolgt, darf kein Beigeordneter gewählt werden. Geschieht dies doch, werden wir eine juristische Anfechtung der Wahl prüfen.“
Die Fraktion bemängelt zudem, dass die Stadtverwaltung den Fraktionen Gesprächstermine mit dem von Frau Oberbürgermeisterin vorgeschlagene Bewerber für die Wahl eines Beigeordneten für Kunst und Kultur vorschlägt, obwohl auf der Ratssitzung am 18. August noch über einen Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zum Verfahren zu beraten ist.
Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, empört sich:
„Solange der Rat unseren Antrag nicht beraten hat, verbietet es sich aus Respekt vor der Entscheidungskompetenz des Rates, dass die Verwaltung weitere Fakten schafft.“