Vermögenssteuer jetzt!

Antrag zur Ratssitzung am 19.03.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

1. Der Rat der Stadt Köln spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis Vermögensteuer jetzt (www.vermoegenssteuerjetzt.de) bei.
2. Der Oberbürgermeister und der Rat werden aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Begründung:

Eine zentrale Aufgabe der Kommune ist es dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversorgung und ?vorsorge geleistet werden können. In den vergangenen Jahren wird dies für die Kommunen immer schwieriger, da die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichen. Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert hat. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die (Wieder)-einführung der Vermögenssteuer kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet. Von Heiner Geißler, Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis zu Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach sowie namhaften Gewerkschaftsvertretern wird die Initiative ?Vermögenssteuer jetzt? breit unterstützt.

Die Stadt Köln kann durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Zeichen senden und den Zusammenhang zwischen der bedrückenden Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der unzureichenden Besteuerung andererseits verdeutlichen.

Nachbemerkung:

Der DGB als Antragsteller hat diesen Antrag im Dezember 2012 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingebracht und die demokratischen Ratsparteien um Unterstützung gebeten. DIE LINKE hat vorab in Erfahrung gebracht, dass dieser Antrag nicht mehr auf die Tagesordnung der Sitzung im März kommt. Das wäre aber notwendig, um während der Haushaltsberatungen ein starkes Signal zu setzen. Denn das ?öffentlichkeitswirksame Zeichen?, das der Antrag anmahnt, das ?den Zusammenhang zwischen der bedrückenden Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der unzureichenden Besteuerung andererseits verdeutlichen? soll, wird vor der Verabschiedung des kommunalen Haushaltes ein größeres mediales Echo finden.

Auch ohne den Weg eines Bürgerantrags unterstützen viele Städte und Landkreise diesen Antrag bereits: In Nordrhein-Westfalen sind das u. a. neben den Ruhrgebietsstädten Bochum, Duisburg, Hagen, Herne und Oberhausen auch Bonn und Solingen. Aber auch Großstädte wie Leipzig und München haben in ihren Stadträten diesen Antrag beschlossen.

Die Ratsfraktion der LINKEN hat Oberbürgermeister Roters in einem Brief gebeten, diese Kampagne zu unterstützen. Im Antwortschreiben hat er die Fraktion ermutigt, das Anliegen als Antrag in den Rat einzubringen und zugesichert, es zu unterstützen, wenn der Antrag eine Mehrheit im Rat findet. Eine Mehrheit im Rat erscheint nicht abwegig, denn die Kampagne genießt die breite Unterstützung von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der FDP. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Politikern der LINKEN wie die Parteivorsitzende Katja Kipping und ihre Stellvertreterin Sara Wagenknecht z. B. namhafte Politiker von SPD und Grünen wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebbeca Harms, der finanzpolitischen Sprecher der Fraktion im Europaparlament Sven Giegold und auch der ehemalige CDU-Generalsekretär und Minister a. D. Heiner Geißler.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin