Verlässliches und geordnetes Verfahren für Haushaltsverhandlungen einführen

Rede zur Ratssitzung am 25.11.2010

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

Zum Haushaltsrecht der Kommunen steht in der Kommentierung der Gemeindeordnung in § 75 ?Ausgehend von der Budgethoheit des Rates ist der Haushaltsplan als zentrales Steuerungsinstrument zu betrachten.?

Dieses Steuerungsinstrument haben insbesondere SPD und Grüne in den letzten Jahren missbrauc

• Sie haben in den letzten Jahren die Verwaltung immer wieder beauftragt, den Haushaltsentwurf zu einem sehr späten Zeitpunkt vorzulegen oder sie gar beauftragt, Doppelhaushalte vorzulegen.
• Sie haben damit die Stadt Köln in die vorläufige Haushaltsführung getrieben. Das hat immer wieder dazu geführt, das Haushaltsmittel nur prozentual auf eine gewisse Zeit freigegeben wurden.

Für die freien und sozialen Träger ist das ein unerträglicher Zustand. Da keine Rechtssicherheit geschaffen wurde, mussten in einigen Fällen Mitarbeiter entlassen werden und Leistungen konnten nur eingeschränkt angeboten werden.

Sie haben die Bürgerbeteiligung ausgehebelt und einen Bürgerhaushalt ausfallen lassen.

All das verstößt gegen die Gemeindeordnung. In § 80 ist festgelegt, dass die Haushaltssatzung der Aufsichtsbehörde mindestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres anzuzeigen ist. Spätestens im November muss demnach ein Haushalt verabschiedet werden.

Wenn der Rat eine wirkliche Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der Gesellschaft haben will, dann muss er Macht abgeben oder zumindest Zugeständnisse machen. Der Rat muss kalkulierbar se

• Die freien und sozialen Träger müssen weit im Voraus wissen, wann die Haushaltsberatungen stattfinden, damit sie sich darauf einstellen können und sich auch einmischen können. Sie müssen ja auch ihren Haushalt erstellen.
• Das gleiche gilt für den Bürgerhaushalt. Er funktioniert nur, wenn alle Akteure auf Augenhöhe miteinander kommunizieren. Es darf nicht sein, dass ein Bürgerhaushalt ausfällt. Und noch viel schlimmer ist, wenn sich die Parteien, die den Haushalt beschließen, die Vorschläge rauspicken, die ihnen in den Kram passen. SPD und Grüne haben einen Vorschlag gemacht, ohne auf die anderen Parteien zuzugehen.
  Ein Unding in einem Bürgerhaushaltsverfahren.

Die Haushaltspolitik muss der Rat steuern. Wir brauchen ? Haushaltsklarheit  ? Haushaltswahrheit und ? Haushaltstransparenz!

Wir müssen ein geordnetes Bürgerhaushaltsverfahren garantieren!
Deshalb: Stoppen wir das Haushaltschaos!

Wir haben derzeit eine Chance, das zu ändern. Noch ist es möglich, einen Haushaltsentwurf 2012 rechtzeitig einzubringen und in ein geordnetes Verfahren überzugehen.