Vergabe von Kitaplätzen transparent und sozial gerecht gestalten!

Rede in der Ratssitzung am 15.05.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausbau der Kindergartenplätze für unter Dreijährige ist eine gewaltige Aufgabe.

Die Verwaltung hat bisher Großes geleistet und hat noch viel Arbeit vor sich. Einen Dank dafür an das sehr engagierte Dezernat 4. Trotzdem sind viele Eltern wütend und verzweifelt. Sie müssen sich in mehreren Einrichtungen bewerben, denn die Nachfrage übersteigt das Angebot. Sie warten nicht nur lange auf einen Platz, auch auf eine Zu- oder Absage. Wenn die Kindergartenplätze dann vergeben werden, ist es für viele Eltern nicht transparent, warum jemand einen Platz bekommt oder nicht. Im SGB ist festgelegt, dass arbeitssuchende Eltern einen Platz bekommen sollen. Gerade diese Gruppe geht aber oft leer aus.

Wir meinen, ein städtisches Internetportal für die zentrale Anmeldung könnte viele dieser Ärgernisse aus der Welt schaffen und Kitaplätze schneller, effizienter und transparenter vergeben. Die Mitarbeiterinnen im Jugendamt werden entlastet. Die Mehrfachbewerbungen schaffen einen hohen bürokratischen Aufwand. Die städtischen Angestellten kommen mit der Antragsbearbeitung kaum hinterher. Darüber beschweren sich wieder viele Eltern direkt bei ihnen. Eine Anmeldung übers Internet würde hier Entlastung schaffen.

Diesen Weg gehen immer mehr Kommunen wie Leipzig, Düsseldorf, Langenfeld und Berlin, zukünftig auch Dresden und Hannover. In diesen Kommunen läuft auch die Anmeldung bei Einrichtungen freier Träger über die zentrale Plattform, und das obwohl die Träger dazu nicht verpflichtet sind. Sie haben sich dem System freiwillig angeschlossen. Die Platzvergabe selbst erfolgt dabei wie gehabt durch den jeweiligen Träger.

In einem zweiten Schritt möchte DIE LINKE nicht nur die Anmeldung, auch die Vergabe aus einer Hand. Dazu soll die Verwaltung in enger Kooperation mit den freien Trägern ein Konzept erarbeiten und Anreize für diese schaffen.

Denn solange Betreuungsplätze knapp sind, besteht die Gefahr einer 2-Klassen-Betreuung: Auf der einen Seite städtische Kitas: Sie müssen aufgrund des Rechtsanspruchs für Einjährige alle Kinder aufnehmen. Das kann in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf schnell zu einer unausgewogenen sozialen Gruppenstruktur führen. Außerdem wird die erlaubte Gruppengröße bereits jetzt ausgereizt, um schnell mehr Plätze zu schaffen.

Auf der einen Seite freie Träger, die ihre Gruppen nicht überbelegen müssen und Einfluss auf die soziale und interkulturelle Struktur der Gruppen haben.

Zu einer durchdachten Platzvergabe gehört für DIE LINKE eine ausgewogene soziale und interkulturelle Struktur der Kindergruppen, die Berücksichtigung der Elternwünsche nach einem Platz in einer bestimmten Kindertagesstätte oder allgemein wohnort- bzw. arbeitsplatznaher Unterbringung, die Unterbringung von Geschwisterkindern in derselben Einrichtung und die Etablierung von Inklusion als Regel statt Ausnahme.

Wir müssen ein Auseinanderdriften der Systeme, hier städtische Kitas, dort freie Träger verhindern. Das geht nur über ein Konzept der Vergabe aus einer Hand.

Das sind wir den Kindern schuldig, egal wo sie wohnen und welchen kulturellen Hintergrund sie haben. SPD und Grüne haben unseren Vorstoß aufgenommen und einen eigenen Antrag gestellt, der in dieselbe Richtung geht. Wir würden uns diesem Antrag anschließen, bitten aber darum, dass das Wort ?Anmeldeverfahren? in Ihrem Beschluss ersetzt wird durch ?Anmelde- und Vergabeverfahren?. Es geht nämlich um beides: Die Anmeldung und die Vergabe.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.