Transparenz und Begrenzung von Managergehältern
Ich freue mich, dass heute ein Vertreter der städtischen Beteiligungsunternehmen zu diesem Tagesordnungspunkt ?Transparenz von Managergehältern? unter uns ist.
Die Fraktion DIE LINKE. Köln war mehr als aufgebracht, als uns die Verwaltung Mitte Januar mitteilte, unsere Vorständler weigerten sich, die Einwilligungserklärung zur Veröffentlichung der Bezüge im Beteiligungsbericht abzugeben. Da wir den berechtigten Eindruck hatten, sie wollen das aussitzen, haben wir einen detaillierten Antrag eingebracht, der aufzeigt, wie wir Transparenz herstellen können.
Die Fraktion DIE LINKE. Köln freut sich, dass wir hier im Rat zu einer gemeinsamen Beschlussfassung über die Einflussnahme auf die Manager-Verträge kommen. Wir übernehmen ihren Änderungsantrag in den Punkten 1 und 2. Unser Punkte 2 wird dann Punkt 3.
Wir finden unseren Punkt 1 eigentlich klarer und besser, aber wir wollen eine breite Mehrheit. Warum Sie erst eine Veröffentlichung befürworten, wenn eine ?repräsentative Anzahl von Einverständniserklärungen? vorliegt, erschließt sich uns überhaupt nicht, zumal sie Bezug nehmen auf den Deutschen Corporate Governance Kodex: Dieser wiederum sieht vor, dass die Unternehmer, die sich weigern, ausdrücklich benannt werden. D.h. bei ihrem Vorgehen müsste dann im Beteiligungsbericht stehen: Weigert sich usw. Ich glaube, das haben Sie nicht gewollt. Wir müssen also eine schnelle Veröffentlichung anstreben. Das muss jetzt ohne Zähneklappern über die Bühne.
Und liebe Rats-Kolleginnen und -Kollegen in den Aufsichtsräten, wenn selbst der Präsident des BDI, Herr Thumann, fordert, ich zitieren mit ihrer Erlaubnis, Herr Oberbürgermeister, die SZ vom 1. März: ?Ich kann nur an die Aufsichtsräte appellieren, dass sie dafür Sorge tragen, dass die Aktionäre als Eigentümer der Firmen stärker in dieser Frage einbezogen werden? dann sollten sie im Aufsichtrat sowohl nach der Höhe der Bezüge aber auch nach den Details fragen. Sie müssen doch wissen, ob Herr Schmitz von der Rhein-Energie einen Bonus nach Umsatz oder Gewinn bekommt. Das ist doch eine spannende Frage. Und schauen Sie sich die Verträge genau an.
Der BDI-Chef, auf den ich mich eigentlich noch nie bezogen habe, fordert eine Änderung der Verträge. Der fixe Anteil der Bezahlung soll höher sein und die variablen Anteile geringer.
FDP und CDU wollen bei der LINKEN. einen Neidkomplex entdeckt haben. Besser wäre, Sie würden durchblicken, was die Vorständler bei den Beteiligungsunternehmen so treiben. Herr Breite, sie jammern doch sonst immer, wenn sie beim Messegeschäfts übergangen wurden.
Hartz IV-Empfänger müssen jeden Pfennig auf den Tisch legen. Akribisch wird alles durchforstet, wenn die Leute etwas auf die Seite gelegt haben. Die Manager dagegen, die so hohe Einkünfte haben, brauchen sie noch nicht mal zu veröffentlichen. Das finden die Leute unerträglich.
Frau Moritz sagte letzte Woche dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Veröffentlichung der Managerbezüge ?ist doch nichts, wofür man sich schämen muss ? gute Arbeit ist gutes Geld wert?. Dieses pauschale Urteil entspricht leider nicht der Realität. Ich konnte Herrn Fischer von der WestLB 2006 in der Landschaftsversammlung live erleben. Das war ein guter Schauspieler, in dieser Hinsicht hat er ?gute Arbeit? geleistet.Aber dafür ist er nicht entlohnt worden. Mit Sicherheit hat er mehr verdient als unsere Manager der städtischen Beteiligungsunternehmen. Es pfeifen doch die Spatzen vom Dach, dass die Qualität und Moral der Manager zu wünschen übrig lässt.
?Gutes Geld für gute Arbeit? ist ein Kampagne der IG Metall. Das bezieht sich auf normale Einkommen. Sie auf die Manager zu übertragen halte ich für zynisch. Mit ihrem konstruierten Neidkomplex von CDU und FDP hat das alles nichts zu tun.Schlechtes Management hat in den letzten Monaten zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen geführt.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere städtischen Unternehmen weiterhin gut funktionieren. Wir brauchen auch gute Manager bei der Stadt Köln, gar keine Frage. Die städtischen Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und die Kosten werden von den Kölnerinnen und Kölner durch Entgelte und Gebühren bezahlt. Das sollten wir bei dieser Diskussion nicht vergessen.