Transparenz bei der Ausweitung der Geschäftstätigkeit der RheinEnergie AG
Die RheinEnergie AG hat in letzter Zeit verstärkt Anteile an anderen kommunalen Energieversorgern aufgekauft. Um die schlechte Information des Rates über diese Geschäftspolitik zu verbessern, hat die Fraktion einen Antrag zur nächsten Ratssitzung im August gestellt.
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf kurzfristig
- einen Bericht über die Ausweitung der Geschäftstätigkeit und die zukünftigen Perspektiven der RheinEnergie AG den Mitgliedern des Rates der Stadt Köln vorzulegen. Dazu werden auch Stellungnahmen des Vorstandes der RheinEnergie AG und des Rechnungsprüfungsamtes eingeholt. Der Bericht soll Transparenz schaffen und die laufenden und zukünftigen Strategien des Unternehmens im Rahmen des Stadtwerke-Konzerns so erläutern, dass sie für die Mitglieder des Rates der Stadt Köln nachvollziehbar sind. Es soll insbesondere betrachtet werden, welchen Stellenwert für den Stadtwerke-Konzern die Bereitstellung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge und welchen der Gewinnüberschuss hat, der in den städtischen Haushalt fließt.
- Vorschläge zu unterbreiten, wie in Zukunft der Rat der Stadt Köln frühzeitig über die geplante Ausweitung von Geschäftstätigkeiten der städtischen Beteiligungsunternehmen informiert und wie mehr Transparenz geschaffen werden kann. Dabei geht es auch um eine Einschätzung des finanziellen und wirtschaftlichen Risikos, das sich für die Stadt Köln als Anteileignerin aus den geplanten Transaktionen ergibt.
- eine Analyse der Bedeutung der RheinEnergie AG für die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen im Rheinland zu erstellen. Sie soll einen Ausblick enthalten, wie die RheinEnergie eine langfristige Kooperation mit den umliegenden Kommunen entwickeln kann und wie die Struktur des Unternehmens in diesem Zusammenhang auszusehen hat.
Begründung:
Dem im Juni 2008 vorgelegten Geschäftsbericht der RheinEnergie AG ist zu entnehmen, dass das Anlagevermögen von 717 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro gestiegen ist. Der Kauf von 16,1% Anteilen an der MVV Energie AG ist dabei die größte Geschäftsbeteiligung. Dieser Expansionskurs wird trotz niedrigerer Umsatzerlöse und weniger Privatkunden eingeschlagen.
Der Vorstand der RheinEnergie AG bezeichnet das Geschäftsjahr 2008 als ?ein schicksalhaftes Jahr für die Energiebranche?. Im ersten halben Jahr hat der Vorstand der RheinEnergie AG massiv Beteiligungen an anderen Unternehmen erworben, ohne dem Rat ein Gesamtkonzept für die Zukäufe vorzulegen.
So sind in den letzten Monaten
- die Anteile der rhenag Rheinische Energie AG von 25,1 auf 33,33% erhöht worden
- eine Beteiligung von 49,9% an den Stadtwerken Hilden GmbH erworben worden
- die Beteiligung der Energie- und Wasserversorgung Rhein-Sieg-GmbH von 13,7 auf 49,91% erhöht worden
- eine 49%-ige Beteiligung an der Rheinischen Epe Gasspeicher GmbH und Co KG erworben worden
Für diese Beteiligungen sind mehrere 100 Mio. Euro gezahlt worden, mehr als 60% davon in Form von Krediten. Weitere Beteiligungen sind in die Wege geleitet.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Köln bekommen die Verwaltungsvorlagen über den Kauf solcher weitgehender Beteiligungen oft nur kurzfristig zugestellt und müssen dann darüber entscheiden.
Es entsteht der Eindruck, die RheinEnergie AG kaufe alle Stadtwerke bzw. kommunalen Energie- und Wasserunternehmen im Umland auf, die zum Verkauf stehen. Solche Vermutungen nährt der Vorstand selbst, indem er im Geschäftsbericht 2007 erklärt: ?Dieser Lagebericht sowie die weiteren Bestandteile des Geschäftsberichts enthalten Aussagen, die sich auf die zukünftige Entwicklung der RheinEnergie AG beziehen. Diese Aussagen stellen Einschätzungen dar, die auf Basis aller uns zum jetztigen Zeitpunkt zu Verfügung stehenden Informationen getroffen werden. Eine verlässliche Prognose kann aus heutige Sicht aufgrund von Ungewissheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen, regulatorischen, technischen und wettbewerbsbezogenen Entwicklung jedoch nicht abgegeben werden.?
Ob der Vorstand der RheinEnergie AG inzwischen ein Gesamtkonzept für die Beteiligungen entwickelt hat, bleibt unklar. Auf jeden Fall wird deutlich, dass ein solches Konzept entwickelt werden muss um. Dabei sollte die Beteiligungsverwaltung besonders Gewicht darauf legen auch deutlich zu machen, ob und wie über die Ausweitung der Geschäftstätigkeit der RheinEnergie AG die öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt oder geschwächt wird, und ob der Rat der Stadt Köln all diese Geschäftstätigkeiten noch steuern kann.