Tausende gegen Sozialabbau
Am 14. September fanden zur Sitzung des Kölner Rates gleich zwei Demonstrationen statt. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen, vor dem Rathaus die Kölner Ratsherren und ?damen zu begrüßen und ihnen über Sprechchöre und Flugis den vielfältigen Protest in den Ratssaal mitzugeben. Später fand nach einem Demonstrationszug vom Hans-Böckler-Platz zum Alter Markt dort eine Kundgebung des DGB statt. Hier wurde vor allem eine Reform der Kommunalfinanzen gefordert, um die Kommunen zu entlasten.
Zu den Protesten vor dem Rathaus hatte sich eine Vielzahl von Initiativen und Organisationen zusammengefunden und zeigte, dass die geplanten Kürzungen auf entschiedenen Widerstand stoßen werden. Allein hier demonstrierten mehr als tausend Menschen.
Vertreter sozialer Einrichtungen spotteten verkleidet, dass sie bald als Heinzelmännchen umsonst arbeiten müssten; Sozialverbände kritisierten, dass dauerhaft Strukturen zerschlagen werden; Jugendwerkstätten und Lesben- und Schwulenorganisationen sorgten sich um ihren Erhalt; Lehrer und Schüler zogen gemeinsam auf den Platz um für gegen Kürzungen im Bildungsbereich und insbesondere bei der OGTS zu protestieren; ein Netzwerk kulturpädagogischer Facheinrichtungen symbolisierte mit Ballons mit welch unangebrachter Lässigkeit die Stadtspitze wichtige und gut laufende Projekte platzen lässt.
Ein Transparent der LINKEN forderte eine Erhöhung der Gewerbesteuer statt Streichungen im sozialen Bereich. Die SAV verlangte die Einstellung von Zinszahlungen an Banken um die Finanzen der Kommunen zu sanieren.
Die Demonstration des DGB hatte Bund und Land als Mitverursacher der kommunalen Finanzkrise ausgemacht. Durch Aufgabenübertragungen ohne finanziellen Ausgleich werden die Haushalte der Gemeinden von Jahr zu Jahr mehr belastet. Wie auf der Demo vor dem Rathaus wurde auch hier gefordert, dass die Verursacher der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an den sozialen Kosten beteiligt werden müssen.
Die Protestbewegung gegen die Kürzungen ist in den letzten Wochen stark gewachsen und lautstark geworden. Die Stadtspitze und der Kölner Stadtrat werden sich offenbar auf einen heißen Herbst einstellen müssen!
