Straßenstrich in Meschenich

Anfrage zur AVR-Sitzung am 21.02.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Granitzka,

Die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des AVR zu nehmen:

In Meschenich hat sich seit Monaten eine ungewöhnliche Straßenprostitution herausgebildet. Die Prostituierten auf diesem Strich sind zumeist verarmt und drogenabhängig. Das öffentliche Leben in Meschenich wird durch diese Entwicklung stark beeinträchtigt und verroht.

Die Antwort der Verwaltung auf diesen Straßenstrich ist unzureichend. Mit der Einrichtung eines 24-stündigen Sperrbezirkes wird allein auf ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt.Weder gibt es ein Überlegungen bezüglich des absehbaren Ausweichverhaltens noch gibt es ein Konzept, dass sich mit den Ursachen dieses Elends und mit seiner Beseitigung befassen würde.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1.     Die Straßenprostitution in Meschenich gibt es seit etwa einem Jahr. Seit wann spitzt sich die Situation zu?Seit wann ist diese Zuspitzung der Polizei bekannt und wann wurde sie von der Verwaltung erkannt? Wie kommt es dazu, dass die Lage über lange Zeit von der Verwaltung nicht so eingeschätzt wurde wie von der Polizei, die schon seit längerem ein klares Bild von der Situation hat?

2.     Warum wurden die Hinweise von Einzelpersonen und des Vereins ?Aktiv für Meschenich? die der Verwaltung seit Monaten bekannt sind, nicht ernst genommen? Warum hat die Stadt nicht zum Beispiel einen Runden Tisch eingerichtet, um gemeinsam mit Anwohnern und Hilfsdiensten Lösungswege zu finden?

Die Einrichtung eines Sperrbezirkes kann nur ein Element in einem umfassenden Bündel von Maßnahmen sein. Es bedarf eines sozialpolitischen Konzepts für Meschenich, das von städtischen Stellen, der Schulverwaltung, der Sozial- und Gesundheitsverwaltung und der Polizei entwickelt werden muss.Es muss schnell gehandelt werden, um den Schaden zu reparieren und zu begrenzen.

3.     Gibt es Vorstellungen für ein solches Konzept oder dazu, wie ein solches Konzept erarbeitet werden könnte, bei der Verwaltung?

4.     Wie wollen Verwaltung und Polizei den Sperrbezirk in Meschenich kontrollieren?

Mit freundlichen Grüßen