Stifterrat: Spenden seit zehn Jahren ungenutzt

Es klingt wie ein Comedy-Sketch. Seit zehn Jahren überweisen rheinische Kapitalisten steuerabzugsfähige Spenden. Doch bislang hat sich Köln nicht darum gekümmert, diese auch wieder auszugeben.

Am 4.12.1997 traf die erste Spende von 63.911,49 Euro (damals in DM) auf einem städtischen Konto für den Kölner Stifterrat ein. Für diese Spende erhielt der Stifter eine Spendenbescheinigung der Stadt Köln. Bis März 2007 gingen insgesamt 2,5 Mio. Euro auf das Konto ein, ohne dass das Geld in den letzten 10 Jahren in den Haushalt der Stadt Köln eingestellt wurde.

Auf der letzten Ratssitzung ist nun das Geld ?nachträglich? als Schenkung angenommen worden. In der Begründung des Antrages aus der Kulturverwaltung heißt es u. a.:

?Zur Schaffung der Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit wird dem Rat daher die Annahme der Schenkung nachträglich zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung wird dem Rat künftig weitere Spendeneingänge des Stifterrates Wallraf-Richartz-Museum unverzüglich zur Beschlussfassung vorlegen.?

Vor drei Jahren hatte die damalige PDS-Gruppe auf diesen Missstand hingewiesen. Stadtkämmerer Soénius wies damals die Kritik zurück und behauptete gar, es würde sich nicht um ein Konto der Stadt Köln handeln. Es war mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen mit Ratsmitglied Jörg Detjen gekommen.

Der Rat erfuhr in der Vorlage nicht, wer im Einzelnen gespendet hatte. Hoffentlich weiß das wenigstens die Verwaltung. Wichtig ist auch, dass die Millionen Euro, die noch auf dem Konto liegen, auch für besondere Projekte des Museums ausgegeben werden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass sie das Faustpfad sind, mit dem eine Privatisierung des Museums durchgesetzt wird.