Städtische Leerstände für kulturelle, ökologische und soziale Zwischennutzungen freigeben!

Rede in der Ratssitzung am 15.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

in 2008 wurde die ehemalige Schnapsfabrik in Köln-Kalk von jungen, engagierten Menschen zu einem selbstverwalteten Kulturzentrum umgewandelt. Ausstellungen, Konzerte, Kunsthandwerk fanden dort statt.
Aber dieses Kulturzentrum wurde nach einem halben Jahr von der Bauaufsicht geschlossen.
Die jungen Menschen suchten nach einer Alternative. Sie wandten sich an die Stadtverwaltung und an die Fraktionen. Aber ohne Erfolg.
Um irgendeine Möglichkeit zu haben ihr Projekt umzusetzen, besetzten sie schließlich die KHD-Kantine in Kalk. Das ist ein Gebäude im Eigentum der Sparkasse ? und in Zukunft im Eigentum der Stadt ?, das seit zehn Jahren leer stand.

Die KHD-Kantine ist instand besetzt, Heizung Strom und Wasser sind angestellt und eine Versicherung ist abgeschlossen, nachdem die Sparkasse mit dem selbstverwalteten, also ?Autonomen? Zentrum einen Mietvertrag vereinbart hatte.
Mit einem Konzept zur Zwischennutzung von Leerständen, hätte man diese einvernehmliche Lösung deutlich früher erreichen können ? ohne Stress und Streit.

Diese Initiative zur Schaffung eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist nicht das einzige derartige Projekt. Viele Initiativen sind auf der Suche nach Gebäuden oder Freiflächen.

Und gleichzeitig gibt es ungenutzte Flächen und Leerstände:
Laut Bericht der Verwaltung vom 17.4.2012 gibt es 49.000 Quadratmeter stadteigene Leerstandsflächen und leerstehende, angemietete Flächen von 3.500 Quadratmetern. Es gibt insgesamt 200 leerstehende Objekte. 29% diese Leerstandsflächen gelten als ?nicht vermarktbar?. Für die Stadt bedeuten diese Leerstände Kosten von 280.000 Euro im Jahr.

Die Stadt muss mit ihren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen ? gerade in Zeiten knapper Kassen.

Das bedeutet zum einen, nicht unsinnig Geld auszugeben, für eine Rheintreppe zum Beispiel.
Das bedeutet zum anderen aber auch, die städtischen Ressourcen, nicht ungenutzt zu lassen oder zuzusehen, wie sie verfallen!

Die Fraktion die LINKE will, dass diese Flächen genutzt werden. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ?Zwischennutzungen städtischer Leerstände für kulturelle, gärtnerische und soziale Projekte? eingebracht haben.

Im ersten Schritt sollen auf diese Weise städtische Flächen zur Verfügung gestellt werden. In einem zweiten Schritt sollen auch das Land, der Bund und private Eigentümer einbezogen werden.

Am selben Tag wie die LINKE haben auch SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, der den Gedanken der Zwischennutzung aufgreift.

Ihr Antrag ?Zwischennutzungen als Instrument der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung? zielt auf die Förderung kleiner, neu gegründeter Unternehmen. Sie haben Ihren Antrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht und auch die anvisierte Zwischennutzungsbörse soll im Wirtschaftsdezernat angesiedelt werden.     Zwischennutzungen nur als Instrument der Wirtschaftsförderung zu betrachten, ist uns zu kurz gedacht.

Wir haben die Förderung von Initiativen und Projekten in den Bereichen Kultur, Umwelt und Soziales im Blick. Wir wollen ihnen die Ressourcen zur Verfügung stellen, die die Stadt bislang ungenutzt leer stehen lässt.

Wir sind nicht dagegen, auch gewerbliche Projekte mit Zwischennutzungen zu bedienen, es müssen aber klare soziale und kulturelle und ökologische Prioritäten gesetzt werden. Deshalb setzt unser Antrag die richtigen Schwerpunkte.