Städtebauförderung nicht kürzen!

Rede zur Ratssitzung am 01.02.2011

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

Es ist eine Unverschämtheit von CSU-Minister Ramsauer die Städtebaufördermittel zu kürzen. Die Bundesregierung ließ sich mit den Kommunalen Konjunkturprogrammen noch feiern und jetzt wird das Programm ?Soziale Stadt? zertrümmert.

Wir brauchen investive Maßnahmen in den Stadtbezirken. Der öffentliche Raum muss attraktiver gestaltet werden. Die Aufenthaltsqualität und Infrastruktur müssen verbessert werden. Investive Maßnahmen Investitionen in soziale Projekte können dazu beitragen, dass Stadtteile nicht verkommen, sondern aufgewertet werden.
Wir brauchen in Köln nicht nur ein Sanierungsprogramm für Chorweile sondern auch ein Programm  für Lindweiler.

Wir haben in unserer Resolution jetzt auf die investiven Maßnahmen abgehoben und fordern die Fortführung. Wir dürfen aber die konsumtiven Ausgaben nicht unterschätzen ? sie müssen ausgebaut werden. Deshalb muss die Stadt Köln alle Anstrengungen unternehmen, die verfügbaren Finanzmittel im vollen Umfang zu nutzen.