Stadtverwaltung legt Kosten- und Finanzierungsübersicht Deutzer Hafen vor: Linksfraktion kritisiert zu geringen Anteil an Sozialwohnungen und mangelnde Transparenz

Die Stadtverwaltung hat die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Deutzer Hafen vorgelegt. Die Kosten haben sich gegenüber letztem Jahr um 48 Mio. Euro erhöht. Im Basisszenario erwartet die Stadtverwaltung nun ein Defizit in Höhe von 107 Mio. Euro.

Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Im Deutzer Hafen wird eine Gelegenheit vertan, dem Mangel an preiswerten Wohnungen wirksam zu begegnen. Das Gelände ist weitgehend im Eigentum der kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft moderne stadt. Da müsste mehr drin sein, als 30 Prozent der Wohnungen, öffentlich gefördert zu bauen.

Die Ankündigung der moderne stadt, für weitere 20 Prozent der Wohnungen gedämpfte Mietpreise anzusetzen, weist in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus.“

Nachdem die Kosten- und Finanzierungsübersicht im letzten Jahr nur im nicht-öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses beraten werden konnte, wurde sie nun auf einer Pressekonferenz vorgestellt und wird im öffentlichen Teil der Sitzung beraten.

Michael Weisenstein ist aber noch unzufrieden:

„Als Reaktion auf unsere letztjährige Kritik wird die Kosten- und Finanzierungsübersicht nun öffentlich diskutiert. Aber wirklich transparent sind die Einnahmen und Ausgaben der Entwicklung des Deutzer Hafens immer noch nicht. Trotz anderslautender Zusagen schweigt sich die Stadtverwaltung in der Mitteilung über die Auswirkungen auf die Ausschüttungen der moderne stadt an die Stadt Köln aus.“