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Stadtverwaltung gründete „Geheimen Klimarat“

Für die kommende Ratssitzung am 14. Mai haben die Fraktion DIE LINKE und die Einzelmandatsträgerin Lisa Gerlach einen Antrag vorgelegt, der sich für die Bildung eines Klimarates ausspricht. Bereits am 29. April hatte DIE LINKE den Vorschlag unterbreitet, einen parteiübergreifend gemeinsamen Antrag in den Rat einzubringen. (Anlage 1)

Nachdem der Antrag am 4. Mai einbracht wurde, stellte sich heraus, dass bereits einen Klimarat gibt. In einer Mitteilung vom 5. Mai teilte die Oberbürgermeisterin mit: „Frau Oberbürgermeisterin Reker (hat) auf Grundlage des Beschlusses zum Klimanotstand den Umweltdezernent Dr. Harald Rau beauftragt, einen Klimarat einzurichten. Dieser hat sich inzwischen konstituiert.“ (Anlage 2)

Dem Klimarat gehören im Wesentlichen Institutionen der Wirtschaft und der Verwaltung an, dazu der Landesverband Erneuerbare Energien NRW, sowie die Oberbürgermeisterin und drei Dezernenten.

Dazu erklärt Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Es ist schon dreist, den Rat und seine Ausschüsse bei der Schaffung eines Klimarates nicht von Anfang an einzubeziehen. Weder liegt eine Geschäftsordnung o.ä. vor, noch sind die Personen bekannt. Weder sind die Kölner Umweltorganisationen und deren Akteure vertreten noch der DGB. So geht das nicht.“

Detjen weiter:
„Das muss jetzt schnell repariert werden. Dazu sollte man die Zeit bis zur Ratssitzung am 14. Mai nutzen, damit der Ratsantrag der LINKEN konstruktiv beraten werden kann.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Umwelt der Kölner Ratsfraktion, Gernot Schubert, erklärt dazu:
„Seit Anfang März beraten wir mit zahlreichen Klimagruppen sehr konstruktiv über die Bildung eines Klimarates. Die Umweltgruppen haben zahlreiche Fachfrauen und -männer, die man für die Arbeit in einem Klimarat nutzen kann. Wir werden nicht locker lassen.“

 

Anlage 1

Anlage 2

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020