Stadtspitze will bei Bildung und Soziales kürzen!

Jörg Detjen, Sprecher Kölner Linksfraktion, zu den Kürzungsvorschlägen, die die Kämmerei am 18. Mai in ihrem Veränderungsnachweis 4 bekannt machte:

"Die Kämmerin hatte ihre Kürzungsvorschläge für März angekündigt. Wir hatten diesen frühen Termin verlangt, um eine breite öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Das wird mit der Verzögerung schwierig.

Aber vermutlich möchte die Stadtführung auch keine öffentliche Diskussion. Denn was sie jetzt mit zwei Monaten Verspätung vorstellt, ist jämmerlich. Wo die Verwaltung konkret wird, da lässt sie entweder städtische Infrastruktur verfallen oder sie schneidet in Bildung und Soziales.

Eine Verschiebung des Kita-Ausbaus ist mit uns nicht zu machen. Der Bedarf an Kitaplätzen ist da und die Stadt steht hier gegenüber ihren Einwohnern in der Pflicht. Ab August 2013 besteht sogar ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ohne Kita-Ausbau kann die Stadt den Rechtsanspruch nur mit massiven Qualitätseinbußen bei der Betreuung erfüllen.

Für ein Absinken der Kosten der Unterkunft sehen wir keine Anhaltspunkte. Wir befürchten, dass die Verwaltung Einsparungen durch Druck auf die Betroffenen erreichen will. Die Empfänger von Leistungen nach SGB II würden dann gezwungen in kleinere Wohnungen zu ziehen."