Stadtentwicklung im rot-grünen Koalitionsvertrag

Häfen

Der rot- grüne Koalitionsvertrag bekennt sich zu den Häfen in Köln und zu der immer wichtiger werdenden Binnenschifffahrt. Die Koalitionäre sind sich einig, dass eine gute Infrastruktur für die Binnenschifffahrt Voraussetzung für die politisch gewollte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf den Rhein ist. SPD und Grüne wollen ein Hafenkonzept von Stadt und HGK einfordern, ohne sich beim Ausbau des Godorfer Hafens zu einigen. Dies ist wohl kaum möglich, ein Konzept für die Kölner Häfen kann nur erstellt werden, wenn klar ist, ob die Kapazitäten eines Hafens im Kölner Süden zur Verfügung stehen oder nicht.

Auch in Bezug auf den Deutzer Hafen bleibt der Kontrakt wenig konkret und widersprüchlich: Einerseits will man ein neues Stadtviertel auf dem Gebiet, andererseits will man Teile des Hafens auch als Hafen betreiben. Hier steht der Kontrakt im Gegensatz zu den Forderungen von HGK und Gewerkschaften.

Die HGK braucht dringend die Kapazitäten des Areals, um Güter zu löschen und zu lagern. Für die Gewerkschaften hat der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Hafen- und Logistikbranche hohe Priorität, denn für den Industriestandort Köln ist es enorm wichtig, auch Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer zu schaffen. Hafen und Logistikbetriebe sind die Gewerbebetriebe, die noch am ehesten Arbeitsplätze für gering Qualifizierte zur Verfügung stellen.

Rheinuferquerung Nord-Süd Stadtbahn

Die rot-grüne Mehrheit im Rat will die BÜSTRA (Bahn überquert Straße) Regelung an der Südbrücke verhindern. Es soll geprüft werden, ob der Übergang anlog der heutigen Regelung am Ubierring hergestellt werden kann oder doch eine Verlängerung des U-Bahntunnels mit Hilfe der Zuschussgeber ermöglicht werden soll. Beide Vorhaben widersprechen einer modernen Verkehrspolitik zugunsten des ÖPNV. Ein nicht nach BÜSTRA Vorgaben geregelter Übergang würde die Effektivität der Stadtbahn empfindlich stören. Es entstünden Verzögerungen im Betriebsablauf, die nicht nur die Kunden der KVB nerven würden, auch die Förderung durch Land und Bund ständen auf dem Spiel, enorme finanzielle Rückerstattungen kämen auf KVB bzw. die Stadt zu. Die Kosten für eine Weiterführung des U-Bahntunnels sind nicht kalkulierbar, die ohnehin knapp kalkulierte volkswirtschaftliche Rechnung der gesamten Nord-Süd-Stadtbahn wäre nicht mehr haltbar, auch dieser Umstand hätte Rückforderungen durch den Zuschussgeber zur Folge.

Kongress- und Messestadt

Die Koalitionäre bezeichnen die neuen Messehallen als einen wichtigen Bestandteil der Kölner Messe, die den Standort der KölnMesse etablieren. Kein Wort wird über die illegale Finanzierung dieser Hallen und die Folgen für die Bürger der Stadt geschrieben. Verschwiegen wird, dass regelmäßig wichtige Messen in andere Städte abwandern. Die Forderung nach einer Analyse, aus welchen Gründen die KölnMesse ständig Ausstellungen verliert, fehlt. Rot Grün will am neuen Kongresszentrum festhalten Mit einem neuen Kongresszentrum wollen SPD und Grüne die KölnMesse konkurrenzfähig halten. Hierbei setzen die Koalitionäre auf Privatinvestoren. Es bestehen aber offenkundig Zweifel, ob ein solches Kongresszentrum tatsächlich nötig und rentabel ist, für den (wahrscheinlichen) Fall, dass sich kein Investor findet, ist auch schon eine Ausstiegsformel für das Kongresszentrum im Koalitionsvertrag formuliert. Zitat: ?Sofern?. sich kein Investor findet, ist parallel intensiv zu prüfen, ob das Kongresszentrum Ost der Kölnmesse den heutigen Erfordernissen entsprechend zu modernisieren ist.?