Stadtarchiveinsturz / Kontrollaufgaben

Rede zur Ratssitzung 20.5.2010

Am Sonntag, den 8. März 2009 hat die Fraktion DIE LINKE. den damaligen Vorstand Reinarz nach zu vielen gebauten Brunnen am Waidmarkt gefragt. Wir erhielten keine Antwort. Aus diesem Grund unterrichteten wir die Öffentlichkeit.

Eine Woche später, am 15. März, führte die Stadt Köln eine große Pressekonferenz durch, an der Oberbürgermeister Schramma, Herr Reinarz, Frau Bredehorst und Stadtdirektor Kahlen zugegen war. Weil mir klar war, dass die Brunnen und die Wasserhaltung ein Thema dieser Pressekonferenz werden würden, besuchte ich diese Pressekonferenz.

Herr Schramma und Herr Reinarz wussten zu diesem Zeitpunkt, dass zu viele Brunnen gebohrt worden waren und dass zu viel Wasser abgepumpt worden war. Sie äußerten sich aber in keiner ihrer Stellungnahmen dazu. Erst als sich ein Journalist direkt an Frau Bredehorst wandte, erklärte Sie, dass neben den 4 genehmigten Brunnen weitere 11 Brunnen angelegt wurden und statt der genehmigten 450 m³/Stunde 750m³/Stunde Wasser abgepumpt wurden.  

Ich frage die Kollegen von der CDU, warum haben Schramma und Reinarz diese Informationen zurückgehalten? Und warum hat der Oberbürgermeister nicht gegen Frau Bredehorst, sondern gegen ihren Parteifreund Streitberger eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet? Warum hat der Oberbürgermeister nicht das getan, was Sie jetzt fordern, nämlich das Umweltamt an sich gezogen?  

Schon ziemlich sonderbar, dass Sie mit diesem Thema in dieser Form jetzt kommen. Schon damals war klar: Für Baukontrollen ist das Umweltamt nicht zuständig.  

Und meine Damen und Herren von der CDU, sie waren doch die Vorreiter der Verwaltungsstrukturreform in den Jahren 2000 und folgende. Es wird doch immer offensichtlicher, dass mit der Ausgliederung des U-Bahn-Baus in der Verwaltung, aber auch in der Politik die Meinung herrschte, ?das macht schon die KVB?. Die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an Dritte entlässt die staatlichen Institutionen aber nicht aus der Verantwortung!  

Frau Bredehorst, wir verstehen nicht, warum sie nicht dabei geblieben sind, die Probleme offensiv zu benennen und zu kritisieren. Sie haben unseres Erachtens in den letzten Wochen vor allem abwehrend agiert und erst nach vielen Nachfragen reagiert. - Die spannende Frage ist doch im Übrigen: Was müssen wir unternehmen, damit so etwas nicht wieder passiert?

Meine Damen und Herren von der CDU, wir werden ihren Antrag ablehnen. Mit keinem Wort steht in Ihrem Antrag, was denn der Oberbürgermeister anders machen soll. Unseres Erachtens haben Sie sich verrannt. Sie hätten sich besser an ihren Staatssekretär Ferlemann im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden sollen. In Berlin will man doch nichts unternehmen.  

Ihre Schwarz-Gelbe Regierung kann doch die Bundesverordnung für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) ändern. Und was schreibt ihr Staatssekretär: ?In Würdigung des dargestellten Sachverhaltes sieht der Bund keinen Änderungsbedarf?. Die Bundesregierung lehnte sogar vor der Landtagswahl die Bundesratsinitiative ihrer vormaligen Landesregierung ab, die Bundesverordnung zu ändern.  

Die CDU sollte ihre Hausaufgaben in Berlin machen und die BOStrab ändern, damit endlich Konsequenzen aus dem Kölner Unfall gezogen werden!