Sozialticket als Deutschlandticket für Köln-Pass-Nutzer wäre umsetzbar gewesen: Keine Mehrheit im Rat trotz vorhandener Finanzmittel

Leider fand der Ratsantrag von DIE LINKE und SPD für ein deutschlandweites Sozialticket für Köln-Pass-Berechtigte von 19 Euro für die Monate Oktober bis Dezember keine Mehrheit im Rat. Einen gemeinsamen Beschluss herbeizuführen haben Grüne und CDU ausgeschlagen, obwohl die KVB erklärte, dass das Projekt für die Monate November und Dezember für 1,5 Mio. Euro umsetzbar wäre.

Dazu erklärt Jörg Detjen:

„Die Gegenargumente zu unserem Antrag sind fadenscheinig.“

Gegenargument 1: „Wir hätten keine Dauerfinanzierung.“

Faktencheck: Das hat DIE LINKE auch nie behauptet. Auch die Ampelkoalition hatte mit dem 9 Euro-Ticket im vergangenen Jahr ein dreimonatiges befristetes Projekt gestartet. Erst viel später und nach intensiven öffentlichen Diskussionen wurde dann das 49 Euro-Ticket geschaffen, dessen Dauerfinanzierung bis heute unklar ist.

Gegenargument 2: „Die Mittel des NRW-Stärkungspaktes sind verbraucht.’

Faktencheck: Stimmt nicht! Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 17.8. erklärte die Sozialverwaltung, dass bisher nur für 4,5 Mio. Euro Anträge gestellt seien. Die Stadt Köln hatte bereits 11,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Es drohte also eine Rückzahlung der Mittel. Auf Nachfrage in der Ratssitzung am 7.9., also drei Wochen später, erklärte die Verwaltung, es fehlen noch Anträge im Volumen von 1,4 Mio. Euro. Das entspricht ungefähr den Kosten von 1,5 Mio. Euro für das Sozialticket.

Jörg Detjen zieht als Fazit:

„Ich gehe davon aus, dass in der Kürze der Zeit viele beantragte Projekte gar nicht umgesetzt werden können, und ein größerer Geldbetrag an das Land zurückgezahlt werden muss.

Es ist ausgesprochen schade, dass durch ein befristetes Sozialticket in Köln nicht auf das Interesse und die Bedarfe der Köln-Pass-Berechtigten eingegangen wird. Solidarität und Empathie für Personen mit geringem Einkommen ist im Kölner Stadtrat kein Maßstab für eine soziale Politik.“