Sozialtarif für Strom und Gas

Zwei Tage nachdem wir unseren Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht haben, titelte der Kölner Stadt-Anzeiger: 2008 wird Strom richtig teuer.

Wir sind mit unserem Antrag nicht nur aktuell, sondern wir treffen auch den Nerv der Zeit und zeigen eine soziale Alternative auf, wie armen Menschen geholfen werden könnte. Strom und Gas sind öffentliche Güter, die vor allem kommunale Unternehmen den Menschen vor Ort anbieten und zur Verfügung stellen. Deshalb ist es auch die Aufgabe des Stadtrates, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen.  

Wir haben vorhin eine Resolution zum SGB II verabschiedet. Das ist schön und gut. Wir müssen aber auch handeln, aktiv sein gegen die zunehmende Armut in dieser Gesellschaft. Der Sozialtarif für Strom und Gas kann die Armut nicht aufheben, er kann sie aber mildern.  

Die Linke. Köln fordert von der Bundesregierung endlich zu handeln und die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt umzusetzen: Eine bundeseinheitliche Regelung für die Einführung eines Sozialtarifs ist längst überfällig. Andere Länder haben das längst hinbekommen.  

Wir müssen aber auch die RheinEnergie AG bitten, zu diesem Thema aktiv zu werden. Es ist ja schön und gut, dass das Unternehmen mit über 700.000 Euro Kunst und Kultur in dieser Stadt fördert ? das ist sicher auch sozial ? aber das Unternehmen muss sich auch mit der Kundenstruktur beschäftigen: Mit den sozialen Anliegen und den sozialen Problemen der Menschen. Das ist elementare kommunale Daseinsvorsorge. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in sozialer Not sind, einfach der Strom abgestellt wird.  

Was bedeutet die Aussage des Grundgesetzes Art. 14 ?Eigentum verpflichtet? für ein kommunales Unternehmen, das doch eigentlich den Kölnerinnen und Kölnern gehört? Sie verpflichtet in doppelter Hinsicht:

? Gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern und

? gegenüber den Kunden, die in soziale Not geraten sind

Dies ist eine wichtige Frage, über die wir zusammen mit der RheinEnergie in den nächsten Monaten diskutieren wollen.   Meine Damen und Herren, der Köln-Pass ist ein Erfolgsprojekt und hilft den Menschen in dieser Stadt. Ein Sozialtarif der Rhein-Energie schafft neue Möglichkeiten, mit den Kunden in Verbindung zu treten. Kämpfen wir gemeinsam darum, dass soziale Not gemildert wird und dass die städtischen Unternehmen ihre Vorbildfunktion ausbauen. Und verlangen wir von der Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen.