Sozialgerechte Bodennutzung

Rede zur Ratssitzung am 18.12.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP,

ich kann Sie beruhigen, mit diesem Beschluss zum ?kooperativen Baulandmodell? wird nicht die Kölner Planwirtschaft ausgerufen, sondern der Stadtverwaltung werden Steuerungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Und dann stellt sich die Frage, wie sehen die Steuerungsmöglichkeiten aus. Sie würden natürlich den Investoren die besten und lukrativsten Steuerungsmöglichkeiten eröffnen, wie sie das schon mal vor zehn Jahren getan haben, als Sie 24.000 Ein- und Zweifamilienhäuser im letzten Wohnungsgesamtplan beschlossen. Zum Glück ist daraus nicht geworden.

Da ist die Münchener Stadtverwaltung etwas geschickter. Auch vor zehn Jahren haben die Investoren im Zusammenhang mit der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) in München mit der Stadtverwaltung folgenden Deal vereinbahrt: Bei der Umwandlung von Gewerbefläche zu Wohnbauflächen haben die Investoren auf einem finanziellen Ausgleich bestanden. Das hat dann dazu geführt, dass die 30%-Quote von geförderten Wohnungen faktisch aufgelöst wurde.

Auf eine Anfrage der Münchener LINKEN hat die dortige Verwaltung das freimütig eingestanden und auch ein jüngstes Beispiel genannt: Bei 500 Wohnungen werden nur ?60 Wohneinheiten als sozial gebundener Wohnraum entstehen.? Das sind 12 %.

Soweit zur Realität der Münchener Praxis. Das heißt spannend ist nicht dieser Beschluss, den wir heute fassen, sondern die konkrete Verwaltungsvorlage, und die werden wir uns genau ansehen. Denn meine Damen und Herren von Rot-Grün, dass Sie nach fünf Jahren Winterschlaf nun erwachen, macht die Sache nicht besser. Sie blasen sich in den letzten Monaten in Sachen sozialer Wohnungsbau ganz schön auf. Die Realität ist aber eine ganz andere: Ganze 210 geförderte Wohnungen sind in 2012 entstanden. 663 waren es noch 2011 1.474 haben sie für 2012 im Wohnungsgesamtplan 2011 angekündigt.

Das Wohnungsbauprogramm mit 35 Mio. Euro wird überhaupt nicht in Anspruch genommen. Haben Sie eigentlich gemerkt, dass die Verwaltung für 2013 von 1,1 Mio. Euro Zinsersparnis ausgeht? Was machen Sie eigentlich im GAG-Aufsichtsrat? Vor Jahren hat die GAG ganz alleine über 500 geförderte Wohnungen gebaut. Was ist da los?   Deshalb treten wir LINKE dafür ein, dass die GAG gestärkt wird, mehr Sozialwohnungen baut und nicht auf die Aktionäre schielt. Die Stadtverwaltung muss endlich Flächen bereitstellen, damit überhaupt Bauland zur Verfügung steht. Und wir brauchen kleine zusätzliche Programme für den Bau von Studentenwohnungen mit dem Studentenwerk. Wohnungen für Flüchtlinge müssen gebaut werden. Das Baulückenprogramm muss fortgesetzt werden, die Sanierung von Hinterhöfen muss in Angriff genommen werden.