Soziale Standards erhalten - Freie Träger finanziell absichern

Rede in der Ratssitzung am 23.03.2010

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Liga der Wohlfahrtsverbände hat der LINKEN am 16. März einen Brief geschrieben. Ich zitiere, wenn Sie gestatten, Herr Oberbürgermeister: ?Wir möchten nun nicht nur um die ungekürzte Auszahlung der 2. Rate der Zuschüsse bitten ? natürlich inklusive der Tarifsteigerungen ? sondern möchten darauf verweisen, auch schon für die 3. und 4. Rate entsprechende Beschlüsse zu fassen.?

Ein solcher Antrag liegt ihnen von uns vor. Ich hatte ihn im Sozialausschuss schon angekündigt. Die CDU hats bis zur 3. Rate geschafft, hat aber zusätzlich die bezirksorientierten Mittel. Die hatten wir nicht bedacht. Das werden wir unterstützen! Die CDU hat ? wie wir ? die 2009er Eckdaten zur Grundlage genommen, aber die Tarifsteigerung vergessen.

Die neue Wolfsche-Haushaltskoalition-minus Frank, von SPD, Grüne und FDP beschränkt sich auf die 2. Rate, hat zwar die Personalkostensteigerung mit einbezogen, hat aber wieder den Hpl.-Entwurf 2010 zur Berechnungsgrundlage gemacht. Ich dachte, das hätten Sie bei der 1. Rate gelernt?
Zurück zu alten Ufern. ? Frau Dr. Klein, sie müssen mit Rot-Grün mal Tacheles reden. Wie wollen Sie, Herr Börschel, denn den Hpl.-Entwurf 2010 zur Berechnungsgrundlage nehmen, wenn die Verwaltung den bereits zurückgezogen hat? Die Verwaltung sagt in ihrem Antrag zum Doppelhaushalt:
Der ?eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung 2010 (soll) nicht weiter beraten werden?. Diesen Antrag wollen Sie doch verabschieden ? Oder?
Ziehen Sie ihren Antrag zurück, der ist rechtswidrig, kleinkariert und greift soziale Strukturen an.