Sozialbericht

Rede in der Ratssitzung am 11.02.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der im Juni 2005 veröffentlichte und vorläufig letzte Sozialbericht der Stadt Köln beginnt mit den Worten:

?Mit dem vorliegenden Sozialbericht?, basierend auf den Zahlen von 2004, ?veröffentlicht die Stadt Köln nach sieben Jahren eine neue Untersuchung über Sozialhilfebedürftigkeit und andere Bedarfslagen.?

Bei der Vorstellung dieses Berichtes wurde auch die Hoffnung geäußert, nicht noch einmal 7 Jahre warten zu müssen.

Gut Ding braucht weil, aber 7 Jahre?

Nein, diesmal warten wir bereits 9 Jahre und ich befürchte, dass wir noch ein wenig länger warten müssen.

Mit der Einführung von Arbeitslosengeld (ALG) II hat das Thema Armut eine neue Dimension bekommen, die materielle Situation vieler Familien hat sich verschärft ? mit der Folge, dass auch die Armut von Kindern, gerade in den letzten Jahren, stark gestiegen ist.

Allgemein steigt das Armutsrisiko in Deutschland.

Immer mehr Menschen leben von einem Einkommen, das eine extreme Form sozialer Ungleichheit und Benachteiligung darstellt. Dabei ist Erwerbslosigkeit nach wie vor das größte Armutsrisiko,  aber auch Erwerbstätigkeit schützt nicht vor Armut.

Viele Arbeitnehmer, auch in unserer Verwaltung, können auf Grund von Niedriglöhnen, zum Beispiel im Reinigungsbereich und Teilzeittätigkeiten nicht ohne Transferleitungen leben,

 ?working poor? ist hier das Schlagwort.

Der Mangel an Teilhabe und Verwirklichungschancen an den gesellschaftlichen Möglichkeiten als Folge finanzieller Armut ist eine gravierende Herausforderung, der sich neben Bund und Länder auch die Kommunen und Gemeinden stellen müssen.

Der Rat der Stadt Köln hat am 08.11.2007 auf Antrag der Linken unter anderem einstimmig beschlossen, dass der oben genannte Sozialbericht in Zukunft im festen Rhythmus als

"Lebenslagen und Integrationsbericht" erscheinen soll und dass

?Die Dezernate Soziales, Jugend und Stadtentwicklung prüfen, ob eine gemeinsame Stabstelle eingerichtet wird und wie alle städtische Daten so vorgehalten werden, dass sie kompatibel für ein gesamtstädtisches Berichtswesen verwendet werden können.?

Das ist nun 7 Jahre her.

Die Daten werden uns hoffentlich im Rahmen des Monitoring Stadtentwicklung demnächst vorgelegt. Fachlichen Analysen sind aber noch kein Bericht. Den brauchen wir aber um gemeinsam der

wachsenden Armut gegensteuern zu können.

Die Stelle wird seit Jahren in der Personalplanung vorgehalten. Leider ist sie aber auch seit Jahren nicht besetzt und das dafür eingestellte Entgelt wird nicht abgerufen.

Wie gestern im Finanzausschuss dargestellt, wurden gerade im Personalbereich erhebliche Gelder nicht verausgabt. Auch um die Mitarbeiter von weitern Überstunden und Mehrbelastung zu schützen bitte ich Sie unseren Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank