Sozialabbau geht weiter! Widerstand braucht langen Atem!

Für die abschließenden Haushaltsberatungen am 7. Oktober hat die Verwaltung manche Kürzungen reduziert und einzelne zurückgenommen. Das haben SPD und Grüne mitgetragen und auf weitere ausgedehnt.

Auch wenn das Rasenmäherprinzip nicht angewandt wurde, sind doch die verbleibenden Kürzungen für soziale Einrichtungen bitter.
Gerade bei denen, die einen hohen Personaleinsatz haben, sind die Einschnitte am größten. ZUm Beispiel fehlen pro familia am Hansaring nun mit 7.000 Euro fast 10% des gesamten Etats. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die Lohnerhöhungen 2009 bei den Haushaltsberatungen einfach nicht mitgerechnet werden, aber von den Trägern gezahlt werden.
Bei anderen Einrichtungen, wie z.B. den Bürgerzentren, sind die Kürzungen mit 2 bis 5 Prozent geringer ausgefallen. Bei den interkulturellen Zentren ist gar nicht gekürzt worden.
Falsch wäre, dies jetzt als ?wahllos? zu kritisieren. Das würde die Falschen treffen.

Die Rücknahme der Kürzungen im Kulturbereich von SPD und Grüne über 1 Mio. reichen nicht hinten noch vorne: 2011 fehlt der freien Kulturszene ca. 800.000 Euro. Bei einem Etat von 3,8 Mio. Euro ist das viel Geld.

Auch widersinnige Kürzungen wurden beschlossen, so wurden z.B. beim NS-Dokumentationszentrum Bewachungskosten gekürzt, so dass die Öffnungszeiten reduziert werden müssen, und dies wird zu Einnahmeverlusten führen.

SPD und Grüne müssen sich fragen, warum sie neben der moderaten Gewerbesteuererhöhung und der Kulturabgabe nicht mehr bei den Einnahmen unternommen haben. Mit ca. 14 Mio. Euro zusätzlich hätte man die Kürzungen im Sozialen Bereich, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen und in der freien Kulturszene komplett zurücknehmen können.
Ob Rot-Grün dabei den Vorschlägen der Linken hätte folgen müssen oder eigene Einnahmequellen eröffnen, sei mal dahin gestellt.

Übel dagegen sind die Vorstellungen von FDP und CDU: sie wollen sozialen Kürzungen mit sozialen Kürzungen begegnen: Sprich städtisches Personal entlassen.
Dagegen soll es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben. Da liegen nun CDU und FDP voll daneben.
Es war doch interessant, dass sogar der Kölner Stadt-Anzeiger Verständnis für eine solche Steuererhöhung hatte. In der Diskussion im Finanzausschuss erlitten CDU und FDP dann auch einen inhaltlichen Schiffbruch.

Die Ratsfraktion der LINKEN brachte einen eigenen detaillierten Veränderungsnachweis ein, in dem sie die Gewerbesteuer-Anhebung auf 490 Hebepunkte festlegte. 2011 würde dass zu 29 Mio. Euro Mehreinnahmen führen.
Die Linke will kein Personal abbauen, sondern das Personal qualifizieren und damit weniger Kosten durch externe Beauftragung entstehen lassen.
Durch Personalumbesetzungen könnten Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer erzielt werden.
Die Linke hat ebenfalls Einnahmen in ihren Haushalt eingestellt, die von Bund und Land noch zu erwarten sind.

Somit deckte die Linke die Kürzungen ab und tilgt mit über 10 Mio. Euro auch noch Schulden.

Ohne den Protest der zahlreichen Initiativen wären die Haushaltskürzungen noch viel drastischer ausgegangen. Deshalb ist es wichtig, diese Proteste fortzusetzen.
Rot-Grün wird weiter kürzen, wenn sich keine bundesweite Lösung für mehr Gelder für die Kommunen abzeichnet.