Solidarität mit den Beschäftigten von Karstadt

Heute besuchen Ulla Lötzer, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Köln die Beschäftigten des von Insolvenz bedrohten Arcandor-Konzerns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Karstadt in Köln,

der Ausgang der Europawahlen darf nicht dazu führen, dass Merkel, zu Guttenberg und Co. Euch und die Beschäftigten insgesamt im Regen stehen lassen. Als Kölner Bundestagsabgeordnete der LINKEN möchte ich Euch deshalb gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. Köln im Rat der Stadt, Jörg Detjen, unsere Solidarität im Kampf für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze übermitteln.  

Auch nach der Ablehnung der Vergabe von Bürgschaften und Krediten aus dem Deutschlandfonds durch den Lenkungsausschuss bleibt die Bundesregierung in der Mitverantwortung für den Erhalt der 50.000 Arbeitsplätze bei Arcandor. Wir als LINKE unterstützen ausdrücklich Eure Forderung nach öffentlichen Hilfen für die Beschäftigten von Karstadt und Quelle. Als Schutzschirm für die Beschäftigten müssen solche Hilfen als öffentliche Unternehmensbeteiligungen mit klaren Bedingungen verbunden werden:

- Steuergelder dürfen nicht in die Taschen der Aktionäre fließen, und die Großaktionäre dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden: Die Familie Schickedanz muss sich mit ihrem Milliardenvermögen ebenso an einer Lösung beteiligen wie das Bankhaus Sal. Oppenheim., das zudem mit seinem Oppenheim-Esch-Fonds auch in der Funktion als Vermieter einen Beitrag leisten muss.

- Eine öffentliche Beteiligung muss mit eindeutigen Beschäftigungsgarantien und einer erweiterten Mitbestimmung der Beschäftigten verbunden werden.  

Die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg vorgeschlagene Inanspruchnahme von EU- Fördermitteln für benachteiligte Regionen lehnen wir ausdrücklich ab, da sie aller Erfahrung nach nur in Verbindung mit einem massiven Beschäftigungsabbau von 30 ? 50 % vergeben wird.  

Die Verweigerung von öffentlichen Hilfen dient nicht, wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg erklärt, dem Schutz von Steuergeldern, sondern der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Sie liegt auch deshalb nicht im Interesse der Steuerzahler und Versicherten, da sie gemeinsam die Folgekosten massenhafter Arbeitslosigkeit teuer bezahlen müssten.  

Wenn nach dem Kalkül des marktradikalen Freiherrn aus Bayern nach einer Insolvenz die Karstadt-Häuser geschlossen würden, hätte dies auch tiefgreifende Folgen für die betroffenen Innenstädte:   Mit der Schließung der Karstadt ? Häuser ginge den Innenstädten ein Anziehungspunkt verloren. Auch für Köln wäre dies ein schwerer Rückschlag für die mit dem Masterplan Innenstadt verbundenen Anstrengungen zur Stärkung der Innenstadt als lebendigem und attraktivem Ort zum Wohnen, Arbeiten und Einkaufen. Deshalb sehen wir auch die Stadt in der Verantwortung, sich für den Erhalt von Karstadt und die Entwicklung eines Konzepts zur Stärkung hochwertigen beschäftigungs- und beratungsintensiven Einzelhandels in der Innenstadt und den Stadtteilzentren einzusetzen.