Solidarität mit dem Widerstand im Iran

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen auf der Kundgebung zu den Protesten im Iran am Samstag, den 25.07.2009 auf der Domplatte

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,  

ich möchte Euch die solidarischen Grüßen der Kölner Stadtratsfraktion der Linken, unserer Kölner Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und des Kölner Kreisverbandes überbringen.Wir stehen an Eurer Seite.

Wenn ihr hier und heute für die demokratischen Rechte im Iran demonstriert, macht ihr deutlich, dass ihr engagierte Demokraten seid. Mit Eurem Engagement für einen freien, demokratischen Staat Iran macht ihr ? unabhängig davon, ob ihr die deutsche Staatsbürgerschaft habt ? deutlich, dass ihr Demokraten seit, die wir in diesem Land unbedingt brauchen.

Die Demonstrationen und Proteste im Iran machen deutlich, der Iran ist kein monolitischer Block, wie das reaktionäre und herrschende Kräfte auf der ganzen Welt immer behaupten. Dort leben Menschen mit ihren Wünschen nach Selbstständigkeit, nach demokratischen Rechten. Dort existiert eine vielfältige Zivilgesellschaft entgegen allen Verschwörungstheorien der USA oder mancher europäischer Staaten.

Darauf könnt ihr stolz sein. Dazu habt ihr auch beitragen. Durch euer Leben im Exil übt ihr Tag für Tag auch politischen Druck aus. Viele von Euch leben schon über 30 Jahr in Deutschland. Das ist eine lange Zeit und viele von Euch werden auch in Deutschland bleiben. Das ist auch gut so. Trotzdem habt ihre Träume und Hoffnungen auf Frieden und Freiheit. Ich wünsche uns, dass diese Hoffnungen in Erfüllung gehen.

Ich werde nie vergessen, wie ich mit 19 Jahren aus der Provinz kam und mich 1972 in Dortmund an der großen Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze beteiligte. Seit dieser Zeit arbeite ich immer wieder mit iranischen Demokraten und Linken zusammen, wenn es darum geht, die demokratischen Rechte einzufordern und für den Frieden auf der Welt zu kämpfen. Gemeinsam leben wir die internationale Solidarität Tag für Tag.

?Es sind die saubersten Präsidentenwahlen gewesen, die wir je hatten?, wird der Sprecher des mächtigen Wächterrats vor ein paar Tagen zitiert. Das ist schon eine treffliche Formulierung. Ihr wisst alle, wenn man den Schmutz von einem Gegenstand entfernt, sagt man dann schon mal ?das ist jetzt aber sauberer?. Parlamentswahlen können nicht sauber oder unsauber sein. Sie müssen frei, geheim und demokratisch sein und das waren sie offensichtlich nicht.

Das Rad der Geschichte und der Demokratie dreht sich immer weiter. In Deutschland durften vor 1918 nach der Niederlage des 1. Weltkrieges die Frauen zum ersten Mal wählen. Der Aufstand der Menschen im Iran ist auch ein großes geschichtliches Ereignis. Die Gesellschaft wird nicht so bleiben, wie sie jetzt ist. Auch wenn die Menschen im Iran gestern und heute niedergeknüppelt werden und für die Freiheitsrechte sterben müssen, wird immer deutlicher: Die demokratische Bewegung im Iran ist heute so groß wie noch nie zuvor. Iran steht vor einem wichtigen Wendepunkte seiner Geschichte. Demokratie ist ein lebendiger Prozess.

Der Protest im Iran ist auch schlau: Davon habe ich einiges gelernt: So steigen die Menschen der Regierung im wörtlichen Sinne aufs Dach und rufen "Allahu Akbar". Wer das ruft, darf nicht getötet werden, es ist schließlich der Anruf Gottes. Genauso mit der Farbe grün. Sie ist eine heilige Farbe und darf nicht verboten werden. So schlagen die Menschen im Iran die islamischen Führung das eine oder andere Mal mit den eigenen Mitteln und das gewaltlos.

Dieser Protest macht deutlich: Es geht nicht um die Frage Islam Ja oder Nein. Sondern darum, eine reaktionäre und undemokratische Führung zu entmachten. Lasst uns gemeinsam für den Frieden und Freiheit im Iran und in Deutschland kämpfen!

Ich habe noch eine Bitte: Im August und September sind Kommunal- und Bundestagswahlen. Die, die von Euch wählen können, geht hin. Das ist wichtig! Wer nicht wählen geht, stützt reaktionäre und faschistische Kräfte in unserem Land. Das sind die Feinde der Demokratie!