Situation der Flüchtlinge in Köln

Rede in der Ratssitzung am 30.9.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Schon seit Jahren exportiert die Bundesrepublik Kriegswaffen nach Saudi-Arabien, Katar und jetzt sogar direkt in Kriegsgebiete. Die IS kommt nicht von ungefähr. Vor diesem Hintergrund sind wir moralisch doppelt verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Bund und Land schieben diese Aufgabe an die Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, adäquat handeln zu können. Da kann man als Kommunalpolitiker schon wütend werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Schon seit Jahren exportiert die Bundesrepublik Kriegswaffen nach Saudi-Arabien, Katar und jetzt sogar direkt in Kriegsgebiete. Die IS kommt nicht von ungefähr. Vor diesem Hintergrund sind wir moralisch doppelt verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Bund und Land schieben diese Aufgabe an die Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, adäquat handeln zu können. Da kann man als Kommunalpolitiker schon wütend werden.

Aber auch Köln hat Fehler gemacht, weil die Leitlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht umgesetzt worden sind. Wir haben heute 4.000 Flüchtlinge wie bereits 2004, am Ausgangspunkt dieser Diskussion. Die Politik, insbesondere SPD und Grüne, haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, von CDU und FDP ganz zu schweigen.  

Meine Damen und Herren, die Verwaltung geht zu Recht davon aus, dass wir zu den bisher geschaffenen 1000 Unterkünften mindestens 900 weitere im nächsten Jahr schaffen müssen. In den letzten zwei Jahren hat sich der Standard verschlechtert. Weihnachten 2012 sollten 140 Flüchtlinge in der Herkulesstrasse untergebracht werden. Ich habe damals kritisiert, dass gegen die Leitlinien verstoßen wird. Jetzt leben über 600 Flüchtlinge dort. Wir müssen um die Leitlinien kämpfen und wir brauchen auch Mindeststandards für Notunterkünfte:

?     Wir müssen den dezentralen Ansatz und die Aufteilung auf die Stadtteile weiter verfolgen, damit wir die wenigen Schulkapazitäten vor Ort nutzen können.

?     Wir müssen insbesondere die Familienstrukturen fördern und aufrecht erhalten. Familien müssen schnell in abgeschlossenen Wohneinheiten mit Einkaufs- und Kochmöglichkeiten untergebracht werden.

?     Wir brauchen einen überarbeiteten Schulentwicklungsplan und einen Plan für die Kitabetreuung. Mindestens 50 % aller Flüchtlinge sind Kinder. Was nutzt uns der dezentrale Ansatz, wenn die Kitas und Schulen voll sind?

?     Und wir brauchen jetzt schnell einen Ombudsmann für Flüchtlinge, um Transparenz über die Lebensbedingungen in den Einrichtungen herzustellen. Wenn die Flüchtlinge von vorneherein eine Beschwerdemöglichkeit haben, können sich solche grauenhaften Zustände, in denen Menschen misshandelt werden, gar nicht erst entwickeln.  

Meine Damen und Herren, das setzt aber voraus, dass wir gemeinsam aktiv werden. Eine überwältigende Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner möchte helfen, die Flüchtlinge willkommen heißen, sie menschenwürdig unterbringen. In ihrem Sinne sollte der demokratische Teil des Stadtrates keine Politik der Verhinderung, sondern der Ermöglichung betreiben, um diese gewaltige Aufgabe zu stemmen.  

DIE LINKE möchte gemeinsam mit allen demokratischen Parteien bis zur nächsten Ratssitzung weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge ausarbeiten. Wir müssen gemeinsam die Stadtgesellschaft mobilisieren.

Ich will das mal an einem Beispiel deutlich machen: Es gibt in Köln ca. 350 Wohnungsunternehmen. Wenn es uns gelingen würde, diese Unternehmen für eine Art Patenschaft zu gewinnen und jedes Unternehmen eine Wohnungen zu üblichen Mietpreisen an die Stadt Köln vermietet, hätten wir 350 Wohnungen. Hier könnten wir vorwiegend Familien unterbringen, in der Regel sind das ca. 5 bis 6 Personen. Das wären dann ungefähr 2000 Menschen.

Eine städtische Task Force alleine wird das nicht richten. Wir müssen die verschiedenen jetzt schon vorhandenen Aktivitäten bündeln und zusammenführen. Das ist die Forderung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. Auch damit sollten wir uns dringend befassen und gemeinsam mit kreativen Vorschlägen die Verwaltung unterstützen, diese Aufgabe zu schultern.