Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl: Kölner sind nicht einverstanden – über 44.000 Gegenunterschriften

Auf der vergangenen Ratssitzung am 15. Juni beschloss ein breites Bündnis aus fast allen Ratsmitgliedern die Schließung der Städtischen Krankenhäuser in Riehl und Holweide. Lediglich DIE LINKE stimmte dagegen.

Eine Petition hat nach 12 Tagen (Stand: 26.6.2023, 13 Uhr) bereits über 44.000 Unterschriften gegen diesen Ratsbeschluss gesammelt und nähert sich in schnellen Schritten der 45.000-Marke.

Dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit zustande gekommen sind, ist für so eine lokal begrenzte Petition absolut ungewöhnlich. 50.000 Unterschriften in vier Wochen sind das Quorum für Petitionen an den Bundestag. Von über 11.000 im Jahr 2021 eingereichten Petitionen haben lediglich 10 das Quorum von 50.000 Unterstützer*innen erreicht, obwohl dazu im gesamten Bundesgebiet geworben wurde./

Dazu erklärt Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat:

„Die gigantische Anzahl an Unterstützer*innen der Petition zeigt, dass die Kölnerinnen und Kölner gute Erfahrungen in den Städtischen Krankenhäusern gemacht haben. Sie möchten nicht, dass eine zufriedenstellende Gesundheitsversorgung aus Kostengründen verschwindet.“

Uschi Röhrig ergänzt:

„So langsam müssten die Mehrheitsfraktionen wirklich ins Grübeln kommen. Fast 5 Prozent der Kölner*innen haben die Petition unterschrieben. Inhaltlich dürfte sie von wesentlich mehr Menschen unterstützt werden, die diese Petition gar nicht kennen, z. B. vielen alten Menschen. Die Parteien müssen aufwachen und auf den Weg zurückfinden, den die Menschen in dieser Stadt in der Krankenhauspolitik beschreiten wollen. Hände weg von den Städtischen Krankenhäusern! Noch ist es nicht zu spät!"