Schaffung einer ehrenamtlichen Kuratorenstelle zur höheren Wertschätzung von Mäzenen
Antrag der FDP
Kunst und Kultur zählt für DIE LINKE zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist nicht das Privatvergnügen einiger wohlhabender Bürger und Bürgerinnen, sondern muss für alle Kölnerinnen und Kölner da sein. Und damit meine ich nicht nur, dass alle Zugang zu Kunst und Kultur brauchen, egal wie arm oder reich sie sind oder welchen kulturellen Hintergrund sie haben. Auch die Entscheidung darüber, wofür die Stadt Köln in diesem Bereich Geld ausgibt, muss auf möglichst breiter demokratischer Ebene getroffen werden.
Vor diesem Hintergrund ist der Umgang mit Mäzenen eine zwiespältige Sache. Einerseits begrüßen es wir natürlich, wenn wohlhabende Kölnerinnen und Kölner etwas von ihrem Reichtum abgeben möchten. Andererseits wissen wir alle, dass es in den letzten Jahrzehnten ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben gegeben hat. Wenn Mäzene jetzt einen Teil ihres Geldes der Allgemeinheit zugute kommen lassen, ist das auch ein steuerwirksamer Ausgleich dieser Umverteilungspolitik. Allerdings stellen die meisten Stifter gleichzeitig Bedingungen; Bedingungen, die dann wiederum den städtischen Haushalt belasten und den einfachen Kölner Geld kosten.
Hat ein Stifter eine Stiftung angekündigt, entwickeln Sie von der FDP und auch der CDU einen gewaltiger Druck, diese Stiftung nicht zu verlieren; den Stifter nicht zu verprellen ? und dafür eben auf alle Bedingungen einzugehen. Unrühmliches Beispiel sind die Kehrtwende unseres OB bei der Bebauung Rathausplatz, wahrscheinlich um dem Stifterrat des Wallraf-Richartz-Museums zu Diensten zu sein.
Wenn sie, meine Damen und Herren von der FDP, nun einen ehrenamtlichen Kurator einsetzen wollen, dann lassen wir uns von der vermeintlich kostenneutralen Lösung sicher nicht hinters Licht führen. Wen haben sie denn da im Auge, der diese zeitintensive Stelle ohne Bezahlung ausfüllen kann? Und wahrscheinlich wollen sie uns auch noch weismachen, dass der- oder diejenige dieses Amt ganz allein in Sinne der kunst- und kulturinteressierten Bürger ausübt und sich keinesfalls Stifterinteressen unterwirft?
DIE LINKE will, dass der von den Bürgern und Bürgerinnen gewählte Rat die Kunst- und Kulturpolitik der Stadt macht, und nicht eine kleine Gruppe wohlhabender Stifter. Dazu brauchen wir keinen ehrenamtlichen Kurator, der als Lobbyist der Stifter direkt in der Stadtverwaltung sitzen darf, sondern eine stärkere Berücksichtigung bürgerschaftlichen Engagements in der Kultur ? ohne dass der Stadt Bedingungen diktiert werden.
Der Änderungsantrag von SPD und Grüne sieht eine bessere Koordination der bestehenden Stellen und eine Kosten-Nutzen-Abwägung durch die Verwaltung vor. Weil der Rat weiterhin über Schenkungen abstimmt und deswegen die Abwägung letztlich bei ihm liegt, können wir dem Änderungsantrag zustimmen.