SBK: Rückkehr in den Tarifvertrag!

Rede zum Antrag der LINKEN

DIE LINKE fordert ebenso wie die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der SBK die Rückkehr in den Tarifvertrag. Der Rat muss heute entscheiden: heisst er den Tarifbruch eines 100prozentigen städtischen Beteiligungsunternehmens gut oder steht er zu den Tariverträgen für seine Beschäftigten?

Die Geschäftsführung der SBK begründet den Ausstieg aus dem Arbeitgeber-Verband und dem Tarif mit dem Konkurrenzdruck privater Pflegeeinrichtungen und dem negativen Betriebsergebnis der SBK. Es ist eine absurde Konstruktion, die Pflege von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen, eine Kernaufgabe der Daseinsfürsorge, betriebswirtschaftlich rechnen zu wollen. In vielen privaten Pflegebetrieben herrschen neben Lohndumping und Heuern und Feuern auch z.T. menschenunwürdige Bedingungen für die zu pflegenden Menschen. Wollen die SBK sich auf diese Konkurrenz einlassen?

DIE LINKE hat 2007 vor der Ausgliederung in eine private Rechtsform gewarnt. Die Attacke auf die Gehälter ist eine Folge der gGmbH-Gründung. Es besteht der Verdacht, dass die Startbedingungen der Ausgliederung so gewählt wurden, dass der Druck Richtung Lohnsenkungen mit eingebaut wurde; dass die SBK seitens der Stadt nicht ausreichend ausgestattet wurden.

Diese Situation ist offensichtlich politisch gewollt. Denn trotz hoher Auslastung im Pflege- und Betreuungsbereich können die Löhne angeblich nicht finanziert werden, sind Investitionen angeblich gefährdet. Es ist nicht die Verantwortung der Kolleginnen und Kollegen, dass die SBK nicht ausreichend Investitionsmittel haben. Es liegt nicht in ihrer Verantwortung, dass auf im Pflegebereich ein Dumping-Wettbewerb auf den Knochen von Beschäftigten und Pflegebedürftigen herrscht. Warum sollten sie für diese Probleme bezahlen!?

Wir betrachten den Ausstieg der SBK aus dem Arbeitgeberverband nicht als Einzelfall, sondern als ernste Warnung für die anderen städtischen Beteiligungsbetriebe. Das ist keine Bagatelle. Wir lassen es Ihnen hier nicht durchgehen, sich da durch zu nuscheln, ?wäre ne Ausnahmesituation bei den SBK, da kann man nicht anders?. Wir wollen heute eine klare Aussage.

Wenn die Geschäftsleitung der SBK damit durchkommt, werden andere Vorstände sich ermutigt fühlen. Dieser Dammbruch muss verhindert werden. Die Auseinandersetzung um die Verlässlichkeit der Tarife bei der Stadt Köln und ihren Betrieben hat bei der SBK begonnen.

Herr Ludorf begründet den Ausstieg auch mit den in den letzten Tarifrunden vereinbarten prozentualen Gehaltssteigerungen. Aber er weiß genau, dass durch den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, den TVÖD, mittelfristig die Kosten sinken. Der TVÖD ist ein Absenkungstarifvertrag, der auf die Lebensarbeitszeit gerechnet zu Gehaltseinbußen von mehreren Zehntausend bis zu 200.000 Euro führt. Durch die neue Billiglohngruppe, die EG 1, wurden Tarife auf die Höhe der eigenen Mindestlohn-Forderung von ver.di abgesenkt.