Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger in Köln

Antwort auf Anfrage der Fraktion Die Linke. ist da.

Vor kurzem ist in Speyer ein arbeitsloser junger Mann verhungert, weil die ARGE ihm die Leistungen komplett gestrichen hatte. Die Fraktion nahm das zum Anlaß, um die Verwaltung nach der Sanktionspraxis der ARGE in Köln zu fragen. Nun ist die Antwort da.

Von 85.167 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im März in Köln wurden 1099 für Verstöße gegen die Regeln bestraft. Die Quote ist mit 1,3 % zwar unter der in NRW insgesamt (2,0 %). Trotzdem ist natürlich jede Sanktion eine zu viel.

Die Verwaltung nimmt für Köln in Anspruch, frühzeitig ein vernetztes und an indivíduellen Bedarfen orientiertes Hilfesystem (DIMA - Disability Management) aufgebaut zu haben, das Menschen mit persönlichen Problemen erkennt und mit Hilfe von Joblotsen unterstützt.

Aber auch in Köln schließt man nicht aus, dass individuelle Notlagen nicht erkannt werden. Die Verwaltung nimmt deshalb unter der Rufnummer 221/24444 Hinweise auf besorgniserregende Situationen oder hilflose Personen entgegen.

Absolut unbefriedigend ist, dass viele Zahlen aufgrund der eingesetzten Software gar nicht ermittelt werden können. So kann nicht aufgeschlüsselt werden, bei wievielen Personen das ALG II um 30, 50 oder 100% gekürzt wurde.

Die ganze Antwort kann man hier einsehen.