Sanierung des Schauspielhauses jetzt beschließen!

Rede zur Sondersitzung des Rates am 13.04.2010

Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kölnerinnen und Kölner,

die Bürgerinitiative "Mut zur Kultur" hat Enormes geleistet. Da sind nicht nur die 50.000 Unterschriften, sondern die konkreten und kenntnisreichen Sanierungsvorschläge und das offene und kooperative Umgehen mit Politik, Verwaltung und Kultur. Dafür herzlichen Dank!
Dank aber auch an Karin Beier, die Wut, Zorn und Widerstand der Kölnerinnen und Kölner spürte und darauf hinwies: Was nützt uns der schönste Neubau, wenn die laufenden Etatmittel fehlen!

DIE LINKE. stimmt dafür, dem Bürgerbegehren zu entsprechen und die Sanierung von Oper und Schauspielhaus sofort einzuleiten. Wir sparen Zeit und Geld und sagen den Kölnerinnen und Kölnern: Wir nehmen Euer Anliegen ernst, wir verstehen Euren Protest und Euren Frust - wir wollen das ändern!

Und wenn ich richtig rechne: 24 CDUler, 20 Grüne, 4 Linke, 1 Vertreter vom KBB und 1 Vertreter von Deine Freunde haben wir mit 50 Stimmen eine klare Mehrheit. Und somit werden Oper und Schauspielhaus zum Symbol der Kölnerinnen und Kölner für transparente und nachhaltige Politik.
Uns interessieren alle Menschen in dieser Stadt. Wir wollen keine Prachtbauten und keine Messehallen, an denen sich die Reichen in dieser Stadt dumm und dämlich verdienen.

Was nützt Köln eine Hochkultur, wenn die freien Träger keine Luft mehr bekommen und ihre wenigen Finanzmittel noch mehr reduziert werden. All das hängt zusammen, das ist unsere kulturelle Gemeinsamkeit. An der darf man nicht rütteln. Das ist Köln!

Köln ist keine Hauptstadt. Köln ist nicht Paris oder Berlin. Wir sind nicht einmal eine Landeshauptstadt. Aber Köln ist eine bunte, muntere und aufgeklärte Metropole.
Das sind unsere Stärken, die müssen wir kulturell umsetzen. Es muss Hochkultur in unserer Stadt geben, sie darf aber nicht allein entscheidend und prägend sein.

Angeklungen ist diese offene Differenz am Sonntag als Herr Laufenberg bemerkte, das erste Gebäude solle nur für die Oper zur Verfügung stehen. Da wurde richtig klar, worum es wirklich geht. Oper und Schauspielhaus sollen getrennt operieren. Erst technisch, dann organisatorisch und schlussendlich finanziell.
Nicht ein, sondern zwei Anlieferungspunkte für die Häuser sind bei dieser Neubauvariante geplant und zwei Pförtner und zwei Haustechniken. Und dann kommen natürlich zwei Geschäftsführende Direktoren mit zwei Persönlichen Referenten usw. Das heißt, geht man den Weg des Neubaus, dann wird der Apparat der Bühnen zwangsläufig deutlich vergrößert werden müssen. Diesen Weg wollen wir von den Linken nicht gehen.

Neben den enormen Neubaukosten hätten wir auch steigende Folgekosten. Auf die Frage, wie hoch die Betriebskosten jetzt sind und wie hoch sie bei einem Neubau und bei einer Sanierung wären, haben wir bis heute keine Antwort der Verwaltung. Das ist ein Skandal!

Das müsste doch eigentlich die Sozialdemokratie auch zum Nachdenken bringen?
Natürlich nicht die FDP, deren Abkürzung für "Friede den Palästen" steht.

Auf der letzten Ratssitzung, am 23. März hat DIE LINKE. zusammen mit dem Kölner Bürger Bündnis und Deine Freunde den ANtrag gestellt, dass die Verwaltung bis heute die Sanierungsvorschläge von Mut zur Kultur prüfen möge und genaue Kostenrechnungen incl. der Folgekosten dem Rat vorlegen soll, ebenso für den Neubau. Dieser Antrag wurde gegen das Votum der Antragssteller in die heutige Sitzung vertagt. Natürlich liegen die Zahlen somit nicht vor.

DIE LINKE. hatte am 17. Dezember letzten Jahres gegen den Neubau gestimmt. Wir haben dann nicht nur das Bürgerbegehren unterstützt, sondern auch hier im Rat immer wieder mit konkreten Anträgen versucht, den Rat zum Handeln zu bewegen. Zum Beispiel mit dem Vorschlag, selbst einen Ratsbürgerbescheid einzuleiten, um am 9. Mai mit den Landtagswahlen eine breite Volksabstimmung herbeizuführen. Der Rat hat das immer wieder ausgesessenund sich Stück für Stück selber stranguliert.

Der Personalrat der Bühnen hat erklärt, dass er einen Neubau für unrealistisch erachtet. Denkmalschutz und Urheberrecht würde dem entgegenstehen. Deshalb favorisieren sie eine Sanierung, auch um die Arbeitsplätze zu sichern. Das begrüßt die Fraktion DIE LINKE. ausdrücklich.

Deshalb unser Appell: Lasst uns gemeinsam den Weg der Sanierung gehen um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu erleichtern und den Kulturbetrieb deutlich zu verbessern, aber auch Kosten zu reduzieren. Nur mit diesen Grundsätzen können wir einen Weg einschlagen, den alle Kulturschaffenden in dieser Stadt gemeinsam gehen können.