Sanierung des Schauspielhaus und Bürgerbegehren

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Ratssitzung am 23.03.2010 von DIE LINKE., KBB-FW und Deine Freunde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Die Punkte 1 und 2 werden gestrichen und durch folgende Punkte ersetzt:

1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die Vorschläge der Bürgerinitiative ?Mut zu Kultur? zur Sanierung des Schauspielhauses, die in Zusammenarbeit mit renommierten Fachleuten entwickelt wurden, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese zu prüfen und eine detaillierte Sanierungsvariante mit einer genauen Kostenrechnung incl. der Folgekosten dem Rat unverzüglich vorzulegen.

2. Die Ergebnisse dieser neuen Sanierungsplanung werden, zusammen mit den Neubauplänen, auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung zeitnah präsentiert. Zu deren Gunsten wird die die für den 11. April 2010 geplante, eigenwillige Informationsveranstaltung der Stadt Köln abgesagt.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit den Erben des Architekten Wilhelm Riphahn unverzüglich Gespräche über ihren Rechtsanspruch auf Urheberrecht zu führen.

4. Der Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag des Stadtdirektors, im Vorfeld des Bürgerentscheides am 11. Juli in der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit von Briefwahl und vorzeitiger Direktwahl in den Bezirksrathäusern der Stadt Köln hinzuweisen.

5. Der Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass im Falle eines Bürgerentscheides am 11. Juli 2010 eine breite Beteiligung vieler Kölnerinnen und Kölner angestrebt wird. Die Verwaltung soll für die Sondersitzung am 13. April dazu ein Konzept vorlegen. Der Bürgerentscheid kommt einer Kommunalwahl gleich. Er ist eine Chance für die Stadt, einen Prozess der demokratischen Beteiligung und Mitentscheidung aller Kölnerinnen und Kölner anzustoßen.  

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.