Resolution zur Krankenhausfinanzierung

Die Fraktion Die Linke. Köln hat die Demonstration der Beschäftigten aus dem Pflegebereich für menschenwürdige Pflege am 17. Mai in Köln zu Anlass genommen für diesen Antrag.

Auf dieser Demonstration wurde deutlich, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Pflegebereich auch in Köln dramatisch verschlechtert haben. Wie ist es dazu gekommen?  

Seit 16 Jahren ist das Krankenhausbudget an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassenmitglieder, das ist mit der Grundlohnsummensteigerung gemeint, gebunden und damit gedeckelt. Die so genannte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen gilt als Obergrenze für die Erhöhung der Krankenhausbudgets des folgenden Jahres. 1993 wurde diese Deckelung als kurzfristige Bremse gegen die steigenden Ausgaben der Krankenhäuser eingeführt. Man wollte Beitragsstabilität erreichen.

Die Deckelung sollte allerdings nach einer ausdrücklichen Versicherung der damaligen Bundesregierung nur bis 1995 dauern. Sie wurde aber bis heute in verschiedenen Modifikationen fortgeführt und sogar verschärft. Von 1996 bis 2005 wurden insgesamt 100.000 Vollzeitstellen im Krankenhausbereich abgebaut. Die Beitragsstabilität wurde allerdings nicht erreicht. Im Gegenteil.

Massive Preissteigerungen und die letzte Tarifrunde führen bis zum kommenden Jahr zu einer Kostenlawine von 8 Mrd ?. 4,2 Mrd ? Personalkostensteigerung und gestiegene Sachkosten vor allem für Energie und Lebensmittel  von 3,8 Mrd ? machen diese Summe aus. Die Einnahmen betragen dagegen nur 1 Mrd ?. Das Verhältnis von Kosten zu den Einnahmen von 8:1 zu Lasten der Krankenhäuser ist nicht über Einsparungen finanzierbar.  

Trotzdem  hat die Schraube der Sparmaßnahmen im Pflegebereich schon längst begonnen, auch in Köln. Immer mehr Patienten müssen bei gleich bleibendem Personal versorgt werden. Die verkürzten Liegezeiten haben eine steigende Arbeitsverdichtung und Belastung des Personals zur Folge. Die Qualitätsstandards der Kliniken in Köln können nach Aussage von Betroffenen nur durch enormen Mehreinsatz des Personals gehalten werden. Nach einer bundesweiten Umfrage klagt inzwischen jeder zweite Patient über mangelnde Betreuung durch Ärzte und Pflegekräfte.

Für zahlreiche Krankenhäuser stellt sich zunehmend die Existenzfrage. Bundesweit schreibt ein Drittel aller Krankenhäuser rote Zahlen. Das Outsourcen ganzer Betriebsbereiche in Krankenhäusern ist die Folge.

So wurde z. B. in den Kliniken in Köln die halbe Reinigung ausgegliedert, ein Bereich, der im Krankenhaus lebenswichtig ist. Auch das Labor ist inzwischen ausgegliedert worden. Im Call-Center im EDV-Bereich arbeiten Studenten und Studentinnen für 400 Euro pro Monat. Das sind klägliche und unserer Ansicht nach unverantwortliche Versuche, die Finanzierung besser in den Griff zu bekommen.  

Es gibt noch einen anderen Aspekt, der an dieser Stelle erwähnt werden muss. Die Deckelung des Krankenhausbudgets steht im Widerspruch zu zentralen Zielen der staatlichen Krankenhauspolitik. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern. Auch das Krankenhausfinanzierungsgesetz schreibt die  wirtschaftliche Sicherung von Krankenhäusern ausdrücklich vor.

Nicht die Beitragsstabilität darf Ziel staatlicher Krankenhauspolitik sein, sonder die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung der Bevölkerung. Nicht die Kosten, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Darauf weist das Leitbild der Kliniken der Stadt Köln gGmbH ausdrücklich hin.

Die Fraktion DIE LINKE. Köln ist mit den zuständigen Gewerkschaften der Meinung, dass schnelles Handeln notwendig ist. Die bisherige Praxis, das jährliche Krankenhausbudget an die Grundlohnsummensteigerung zu koppeln und damit zu deckeln, muss entfallen und die erhöhten Kosten und Entgelte müssen refinanziert werden.

SPD und Grüne haben einen Änderungsantrag gestellt, den wir in wesentlichen Teilen unterstützen können. Wir sind aber skeptisch, ob allein eine Entgelterhöhung die Krankenhäuser aus der Finanzkrise retten wird. Wir schlagen deshalb vor, dass beide Anträge in der Weise zusammengeführt werden, dass unser Punkt 1 in einer leichten Umformulierung an den Anfang von Punkt 1 des SPD-Antrages gestellt wird. Es muss dann lauten: ?. dahingehend zu korrigieren, dass die Kopplung des jährlichen Krankenhausbudgets an die Grundlohnsummensteigerung aufgehoben wird und Krankenhäuser die massiv gestiegenen Kosten?gegenfinanzieren können?