Resolution des Rates der Stadt Köln zur Hafenpolitik

Antrag zur Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13.10.2011 aufzunehmen.

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft zwischen den Städten Düsseldorf, Neuss, Köln und dem Kreis Rhein-Erft. Die entsprechenden Vertragsunterzeichnungen sollen noch in diesem Jahr getroffen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Kooperation zwischen vier großen Akteuren auf der Kommunalebene des Rheinlands.

Eine gemeinsame Anbindung der Häfen am Rhein an die ZARA-Häfen muss entwickelt und ausgebaut werden. Kooperation ist angesagt, um die Binnenschifffahrt sowie die damit verbundenen Schienenverkehre zu entwickeln, Güterverkehr von der Straße auf Schiff und Schiene zu verlagern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hafenpolitik an Rhein und Ruhr ist aktive Regional-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik, an der sich die Kommunen und das Land aktiv beteiligen sollten.

Der Bund ist zu einem Drittel an der Betriebsgesellschaft der Duisburger Hafen AG beteiligt und will jetzt seine staatliche Beteiligung abstoßen. Nach Presseberichten hat die Bundesregierung die WestLB beauftragt, den Verkaufsprozess durchzuführen. Die Gefahr ist groß, dass die Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG an einen Privaten fallen und hieran eine kooperative, öffentliche Hafenpolitik an Rhein und Ruhr scheitern kann.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung:

• Den Anteil des Bundes an der Duisburger Hafen AG nicht an einen Privaten zu veräußern und das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend zu beenden.

Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf:

• In der Betriebsgesellschaft Duisburger Hafen AG gemeinsam mit der Stadt Duisburg ihr Stimmrecht so auszuüben, dass die Bundesanteile allenfalls an ein öffentliches Unternehmen veräußert werden, das die regionale Kooperation an Rhein und Ruhr stärkt.
• Die Möglichkeit zu prüfen, selbst die Bundesanteile der Duisburger Hafen AG zu erwerben, um einen weiteren Betrieb in öffentlicher Hand zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin