Rede zum EuGH-Urtei zu den Messehallen
Der Europäische Gerichtshof hat klar und eindeutig entschieden. Die fehlende Ausschreibung bei den Messenhallen war und ist rechtswidrig.
Das ist eine Rote Karte für SPD, CDU, Grüne und FDP, aber auch eine "Klatsche" für die Rechtsauffassung und das Handeln der Verwaltung in den letzten Jahren.
Sie haben die ganze Zeit hier gesessen und behauptet, an der Sache ist nichts dran. Der Europäische Gerichtshof sagt im Urteil, die Stadt Köln wollte die Messehallen unbedingt haben ? und dann ist es ein öffentlicher Bauauftrag, wie auch immer die trickreichen Verträge heißen oder formuliert sind.
Zitat aus dem Urteil: "Das ausschlaggebende Kriterium ist insoweit, dass dieses Bauwerk gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen errichtet wird, gleichgültig, welche Mittel hierfür eingesetzt werden. ... Folglich konnte der Vertrag nicht unmittelbar die Anmietung von Immobilien zum Ziel haben, mit deren Bau noch nicht begonnen worden war."
Beim Lesen des Urteils ist mir eine gewisse Parallelität zum Archiv-Einsturz und zur Einstellung der Verwaltung und vieler Kommunalpolitiker deutlich geworden, nämlich sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Stadt kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Beim Bau der U-Bahn war es ähnlich. Die Stadt hat das Projekt beschlossen und geplant, das Tiefbauamt dezimiert und dann die hoheitlichen Aufgaben an die KVB weitergeben und dachte, sie hat mit der Sache nichts mehr zu tun.
Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern grob fahrlässig und in diesem Fall im hohen Maß lebensgefährlich. Und jetzt? Jetzt hat die Verwaltung keinen Vorschlag, wie es weitergehen soll. Noch nicht mal das!
Eigentlich konnte man im Juni schon mit diesem Urteil rechnen, als eine EU-Generalanwältin in einem Gutachten zu der Meinung kam, der Bau der Messehallen 6 bis 9 hätte ausgeschrieben werden müssen.
DIE LINKE. und das Bürgerbündnis haben im letzten Jahr zweimal hier im Rat Initiativen gestartet, dass Oberbürgermeister Schramma und die Verwaltung Verhandlungen mit Esch-Oppenheim aufnehmen sollen. Das haben sie immer rundweg abgelehnt.
Wir haben Sie auf der letzten Ratssitzung im Juli noch einmal auf die katastrophale Lage des Bankhauses Oppenheim hingewiesen. Dass zum gleichen Zeitpunkt die EU ihr Urteil spricht und das Bankhaus unter die Räder kommt, ist schon bemerkenswert. Und noch bemerkenswerter ist, dass die Deutsche Bank die Anteile der Oppenheim-Bank am Oppenheim-Esch-Fonds nicht haben will und dass diese auf ein Treuhandkonto ausgelagert werden sollen. So kurios das auch sein mag, ich betrachte das auch als eine Chance, Verhandlungen mit den Investoren bzw. dem Treuhänder aufzunehmen, ob und wie das Geschäft rückabgewickelt werden kann.
DIE LINKE. hatte sich im Sommer an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn Herr Börschel gewandt und die Frage gestellt, ob es zutreffen würde, dass die Sparkasse ein Wertgutachten über die gebauten Messehallen erstellt hat. Wir haben jetzt eine Antwort vom Vorstandsvorsitzenden erhalten. Ja, so ein Wertgutachten gibt es. Er kann es uns leider nicht zur Verfügung stellen. Deshalb fordern wir die Ratsmitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse auf, lassen sie sich dieses Wertgutachten zeigen. Das kann uns in der Beurteilung des entstandenen Schadens weiterhelfen.
Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung muss zur Besinnung kommen. Es ist ja schön, dass einer ihrer Sprecher erklärt, dass die Stadt das Urteil akzeptiert. Etwas anderes bleibt ihnen auch nicht übrig. Jetzt haben Sie die Chance diese Verträge rückabzuwickeln.