Rede gegen den sog. ?Anti-Islamisierungs-Kongress? von "Pro Köln"

Der Antrag ist irreführend: Weder Antwerpen, Wien noch Köln planen ein Bündnis ?Städte gegen Islamisierung? vielmehr müsste der Antrag lauten: ?Rechtsextremisten-Bündnis gegen Religionsfreiheit?.

Dies wiederum wäre aber kein Antrag, sondern eine Feststellung. Deshalb versucht der braune Antragsteller den Eindruck zu erwecken, Städte hätten sich bereits zusammengeschlossen. Dem ist nicht so.  Zusammengeschlossen haben sich zwielichtige Parteien und Personen aus Österreich, Belgien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland.  

Die Stadt Köln hat zahlreiche Städtepartnerschaften unter anderem mit Lüttich und Rotterdam. Um die Rechtsextremisten in Antwerpen können sich die dortige Polizei, die Gerichte und Staatsanwaltschaften kümmern. Der Antwerpener Stadtrat des rechtsextremen Vlaams Belang, Bart Debie, den sich ?Pro Köln? gern als Redner einlädt, ist wegen ausländerfeindlicher Übergriffe einschlägig verurteilt und vom Polizeidienst suspendiert.  

Seit Dezember 2005 gehört Köln dem Städtebündnis gegen Rassismus an. Das hat der Antragsteller ausgeblendet. Der vorliegende Antrag verstößt diametral gegen die Beschlusslage des Rates der Stadt Köln. In der Beschlussfassung des Rates der Stadt Köln erklärte Frau Bürgermeister Scho-Antwerpes: ?Mit dem Beitritt zur Koalition Internationale Städte gegen Rassismus stellen wir uns im Kölner Rat, dem kommunalen Parlament der viertgrößten Stadt Deutschlands, der Verantwortung. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Stadt.?  

Deshalb hat dieser Antrag auch  keinen Platz im Rat. Das wissen die Antragsteller auch ganz genau. Ihnen geht es auch nicht um Kommunalpolitik, das haben wir hier oft erlebt, sondern um die Organisation von Hetzkampagnen und Hetzveranstaltungen.  

Der Antrag ist eine göbbelsche Inszenierung unter dem Motto ?Hauptsache man redet über uns? und ist der Auftakt, um für eine Parteiveranstaltung am 20. September in Köln zu werben. D.h. demokratische Institutionen werden für rechtsextreme Propagandatätigkeit missbraucht.  

Pro braun will am besagten 20. September am Rheinufer in Köln-Deutz einen sogenannte ?Anti-Islamisierungs-Kongress? durchführen. Das sei der ?Vorwahlkampf für die Kommunalwahlen 2009? in NRW behaupten sie selbst.   Gemeinsam sollten wir diesem rechtsextremen Aufruf entgegentreten.Frei nach dem Wagen aus dem Kölner Rosenmontagszug ?Lachen wir die Nazis aus der Stadt? ? Pro braun entblößt sich selber! Pro braun ist am und im Arsch!