Ratsrede 26.3.: Herr Schramma, treten Sie zurück!

Es sind schwere Fehler an der Baugrube Waidmark begangen worden. Herr Reinarz von der KVB trägt hierfür die Verantwortung. Aber diese Fehler wurden durch den Abbau städtischer Verantwortlichkeiten und städtischer Bauqualität und Standards über mehrere Jahre hin befördert.

Ausgangspunkt dafür war die sogenannte Dezernatsneuordnung im Jahre 2000. Hier liegt der Schlüssel auch für weitere Fehlentwicklungen: ?Die Verschlankung der Verwaltung? war das Stichwort.

Der damalige Fraktions­vorsitzende Bietmann erklärte auf der denkwürdigen Sitzung am 23. Mai 2000, die der damalige Bürgermeister Schramma leitete: ?Dies ist ein großes Reformwerk; ich behaupte: das größte Reformwerk der Verwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg?. Er frohlockte, 4.000 Bedienstete der Stadt Köln abgebaut und elf Dezernate auf sieben reduziert zu haben.

Herr Dr. Kuhlmann erklärte: ?Schließlich haben wir ein Baudezernat geschaffen, dem die Abwicklung angedient wird.?

Herr Sterck brachte es dann auf den Punkt: ?Insbesondere im Baubereich [?] werden uns durch die Straffung und durch die klare Verteilung der Kompetenzen, die wir schaffen, die Bauherren und Investoren in unserer Stadt ewig dankbar sein, dass wir eine klare Zuständigkeit geschaffen haben.?

Auch mit den Stimmen der Grünen wurde dann das frühere Dezernat X Stadtentwässerung, Brücken und Stadtbahnbau abgeschafft. Das war der Startschuss für das Outsourcen des städtischen U-Bahn-Baus. Der gesamte Stadtbahnbau sollte in die KVB und HGK geschoben werden.

Die früheren Stadtbahnbauten in Mülheim, Ehrenfeld und Kalk sind unter Federführung der Stadt Köln erstellt worden. Die hoheitlichen Aufgaben, die Kontrollen und die Bauleitung waren bei der Stadt. Bei der Nord-Süd-Stadtbahn wurde das dann geändert. Die Bauleitung wurde der KVB übertragen. Die hoheitlichen Aufgaben übernahm erst die Bezirksregierung und dann wurden sie Stück für Stück nach unten delegiert und landeten schlussendlich bei den Bauunternehmen. Damit wurden sie faktisch nicht mehr wahrgenommen.

Das Unglück am Waidmarkt ist ein Desaster und das Ergebnis der CDU-Schramma Politik von der Verschlankung der Verwaltung. Kenntnisse und Erfahrungen von über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden missachtet und leichtfertig in andere Verwaltungsbereiche verschoben. Für diese Politik des Outsourcens tragen Sie die Verantwortung Herr Schramma und deshalb fordern wir Sie zum Rücktritt auf.

Herr Oberbürgermeister, das Unglück am Waidmarkt war keine Naturkatastrophe. Zeichen der Warnung wurden von Ihnen übersehen.

Sie wurden von Ihrer Verwaltung nicht gewarnt, weil Sie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einer solchen Position entlassen haben. Sie beschweren sich, dass Sie von Herrn Reinarz und Herrn Streitberger hintergangen wurden. Es darf aber auch die Frage gestellt werden, wie konnten zwei Parteimitglieder Sie hintergehen, die ihnen doch eher wohlgesonnen waren? Man hat Sie an der Nase rumgeführt, weil sie die Verwaltung nicht im Griff haben. Warum haben Sie nicht klar gehandelt: Der Oberbürgermeister hat einen Sitz im Aufsichtsrat der KVB, warum sind Sie nicht zur letzten Sitzung hingegangen oder haben Herrn Streitberger, der sie dort vertritt, nicht angewiesen, mit SPD, Grünen und Linke Herrn Reinarz zu entlassen? Warum stützt die Kölner CDU immer noch Herrn Reinarz?

Herr Oberbürgermeister, auf all diese Fragen, gibt es eigentlich keine richtigen Antworten mehr. Hören Sie einfach auf.
Oder wollen Sie, dass die CDU im August, wie im Falle Heugel, faktisch keinen OB-Kandidaten mehr hat. Denn zu diesem Zeitpunkt kann Sie noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wegen der fehlenden Ausschreibung der Messehalle abstrafen. Auch dieser Fehler steht im Raum!

Meine Damen und Herren, eine Strukturdebatte über Re-Kommunalisierung von kommunaler Verantwortung und kommunaler Hoheit muss jetzt geführt werden. DIE LINKE. Köln fordert einen weiteren Beigeordneten für Stadtbahn-, Straßen- und Tiefbau mit einem ausreichenden und guten Personal.